Nullrunden „bis 2009“

Drastische Einsparungen beim Personal und Kanzlerbrief sollen Sanierung retten

Bremen taz ■ Am kommenden Dienstag will der Senat die „Eckwerte“ für die Haushalte 2004 und 2005 beschließen. Das Problem: Im Etat 2003 übersteigen die Einnahmen um insgesamt 776 Millionen Euro die laufenden Ausgaben. Verfassungskonform ist ein Haushalt aber nur, wenn diese Differenz gleich Null ist. In der Planung für 2005 erreicht der Entwurf des Finanzsenators dieses Ziel nur dann, wenn rund 500 Millionen Euro auf dem Konto „Kanzlerbrief“ gebucht werden können. Und bei den Ausgaben muss gleichzeitig kräftig auf die Bremse getreten werden.

Für die versprochenen „Zweitkräfte“ in den Kitas werden insgesamt 4,3 Millionen Euro pro Jahr „aufstockend“ zur Verfügung gestellt, das wären pro Kita 20.000 bis 30.000 Euro im Jahr – damit lässt sich kaum eine Kraft pro Kita bezahlen. Bei der Finanzierung der Zweitkräfte sollen daher „arbeitsmarktpolitische Mittel des Bundes“ und der EU einbezogen werden, heißt es zur Erläuterung.

Die Zusatzmittel für die Bildung – 25 Millionen Euro für 2004/2005 – sollen über eine „Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur“ zur Verfügung gestellt werden, auch 10 Millionen Euro für das Projekt Kulturhauptstadt sollen nicht vom Kultursenator, sondern von der „Bremer Marketing Gesellschaft“ (BMG) vergeben werden – und das „außerhalb des Haushaltes“.

Einsparungen soll es vor allem bei den Personalkosten geben, sogar die opulenten Geschäftsführerverträge der staatlichen Gesellschaften sollen einbezogen werden. Mit den Gewerkschaften will der Senat „Nullrunden“ „bis 2009“ vereinbaren und dafür versprechen, dass es keine „betriebsbedingten Kündigungen“ gibt. Die Polizei würde gern 90 „Polizeianwärter“ in 2005 einstellen, der Finanzsenator sagt „njet“. Die Gewerkschaft der Polizei kündigt erbitterten Widerstand gegen die Einschnitte und Belastungen an. Die öffentlich Bediensteten seien nicht bereit, sich für politische Verfehlungen der Vergangenheit derart beschneiden zu lassen, so der Vorsitzende der Gewerkschaft Dieter Oehlschläger. K.W.