PDS will Sozialismus mit Marktwirtschaft

Partei beschließt neues Grundsatzprogramm. Zweidrittelmehrheit votiert für den Vorschlag des Vorstands

CHEMNITZ taz ■ Die PDS hat sich mit ihrem neuen, reformorientierten Grundsatzprogramm endgültig vom Marxismus verabschiedet. 77,8 Prozent der Delegierten des PDS-Parteitages stimmten am Sonntag in Chemnitz dem Programm zu, das in weiten Teilen dem Vorschlag des Parteivorstands entspricht. Die PDS bekennt sich darin zu Sozialismus, Demokratie und Marktwirtschaft. Sie bezeichnet sich zugleich als konsequent antikapitalistisch. Die PDS setzt sich in dem Programm auch mit der Vergangenheit ihrer Vorgängerpartei SED auseinander.

Zu den umstrittensten Punkten gehörte das Bekenntnis zu unternehmerischem Handeln und Gewinninteresse als Voraussetzung für Innovation und wirtschaftliche Effizienz. Die Kritiker konnten die einschränkende Formulierung durchsetzen, dass sozialökologisches Wirtschaften gesellschaftliche Kontrolle der Unternehmen und gewerkschaftliche Gegenmacht voraussetzt. Ebenfalls umkämpft war die Frage, ob Militäreinsätze unter UN-Mandat zulässig sein können. Hier folgte die Mehrheit dem Ja des Vorstands. Der UN-Sicherheitsrat dürfe das Recht auf militärische Mittel unter dem Druck der Großmächte jedoch nicht missbrauchen, heißt es jetzt. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt die PDS kategorisch ab. „Das ist ein wichtiger Schritt zurück in die Politik“, sagte Parteichef Lothar Bisky nach der Verabschiedung des Programms. JENS KÖNIG

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