: Fall Oppong in der Bürgerschaft
Der Fall der ghanaischen Schwestern Sylvia und Gifty Oppong (11 und 13 Jahre) wird morgen erstmals offiziell die Hamburger Bürgerschaft beschäftigen. Auf Antrag der SPD wird das Landesparlament zum Auftakt der Aktuellen Stunde um 15 Uhr über den hoch umstrittenen Fall diskutieren. Die beiden Mädchen sollen abgeschoben werden, obwohl sie in Hamburg bei ihrer leiblichen Mutter leben. Diese ist mit einem Deutschen verheiratet und hat ein ständiges Aufenthaltsrecht. Ihre Töchter hatte sie jedoch ohne Visum nachgeholt. Die Mehrheit der Rechts-Koalition im Petitionsausschuss sah sich nicht in der Lage, das Gnadengesuch der Geschwister Oppong zu erfüllen. Stattdessen hat sie die Innenbehörde gebeten, den Schwestern nach einer Ausreise die Wiedereinreise zu erlauben. Innensenator Dirk Nockemann (Schill) schwieg bisher zu diesem Ansinnen. Nun will die Opposition ihn dazu zwingen, im Parlament Farbe zu bekennen. Dabei dürfte die Debatte auch zu einer Generalabrechnung mit der Ausländerpolitik von Schwarz-Schill werden. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte vor kurzem die Zuwanderung gut ausgebildeter AusländerInnen befürwortet. SPD und GAL hingegen sind der Ansicht, dass Hamburg nur eine Abschiebepraxis habe, aber keine Integrationspolitik. smv
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