Keiner wagt Kritik an Flick

Das Abgeordnetenhaus wird doch noch über die umstrittene Flick-Kunstsammlung debattieren. SPD-Führung hatte entsprechenden Antrag seit April blockiert. Doch kritische Töne sind jetzt redigiert

von ROBIN ALEXANDER

Zehn Monate nachdem Klaus Wowereit verkündete, dass die umstrittene Flick-Kunstsammlung nach Berlin kommt, wird sich auch das Parlament damit befassen: An diesem Donnerstag wird ein Antrag von SPD und PDS beraten, dies beschloss der Kulturausschuss gestern. Die ursprüngliche Kritik von Abgeordneten von SPD und PDS am Vorgehen des Senats ist dabei allerdings verloren gegangen.

Nachdem der Regierende Bürgermeister im Januar Pläne öffentlich gemacht hatte, die Flick-Sammlung in der Rieck-Halle neben dem Hamburger Bahnhof auszustellen, unterrichtete er auch das Parlament. Eine Aussprache fand damals nicht statt. Dies wollten einige Abgeordnete nicht hinnehmen: Kulturpolitiker aus den Reihen der SPD und der PDS verständigten sich auf einen gemeinsamen Antragsentwurf, in dem der Senat aufgefordert wurde, „die kontroverse gesellschaftliche Diskussion zur Übernahme der Sammlung“ zu ermöglichen. Diesen Antrag verabschiedete die PDS-Fraktion. Der SPD-Fraktionsvorstand blockierte ihn und hat ihn bis heute nicht der SPD-Fraktion zur Abstimmung vorgelegt.

Um einen Antrag der Grünen abzuwehren, bringen SPD und PDS ihren Antrag nun aber doch ein. Allerdings in einer Form, aus der jede Kritik am Vorgehen des Senats getilgt ist. Jetzt heißt es: „Das Abgeordnetenhaus bittet den Senat, sich gegenüber der Stiftung Preußischer Kulturbesitz dafür einzusetzten, dass sowohl im Vorfeld als auch im Verlauf der Ausstellung ein Forum für die Intentionen des Stifters und die Reflexionen der gesellschaftlichen Diskussion über diese Sammlung sichergestellt wird.“

Kultursenator Thomas Flierl (PDS) erklärte, wie er sich dies konkret vorstellt. Ein Projekt zur Geschichte der Sammlung der Staatlichen Museen und ein Begleitprogramm zur Flick-Sammlung, in dem auch die Züricher Debatte abgebildet wird, seien bereits mit den Verantwortlichen vereinbart. Auch Friedrich Christian Flick unterstütze diese Ideen, berichtete Flierl.

In Zürich, wo Flick seine Ausstellung ursprünglich präsentieren wollte, war es zu einer kontroversen Debatte über die Herkunft des auch mit der Ausbeutung von NS-Zwangsarbeitern verdienten Familienvermögens gekommen. Daraufhin zog Flick sein Angebot zurück.

Die PDS-Abgeordnete Minka Dott verdeutlichte die Haltung der Sozialisten: Man dürfe „keine exemplarische Debatte an der Flick-Sammlung führen“. Kritischer gab sich die SPD-Abgeordnete Brigitte Lange: Sie erinnerte daran, dass der Name Flick „wie kein anderer für die Verflechtung von Kapital und Politik steht“. Für die Grünen bewertete Michael Cramer den späten Antrag der Regierungsfraktionen als „Placebo“. Von einer „offenen Debatte“, wie sie die Politiker von SPD und PDS einfordern, könne keine Rede sein: „Das ist der Unterschied zu Zürich: Das Ergebnis der Debatte wird vorweggenommen.“