Kölner CDU begräbt Schwarz-Grün

Die Christdemokraten schließen eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen aus und streben Verhandlungen mit der SPD an. Grüne sind „erstaunt“ über den Abbruch der Sondierungsgespräche. Im CDU-Vorstand bleibt das Vorgehen umstritten

Von Pascal Beucker und Frank Überall

Die Kölner CDU hat die Koalitionsgespräche mit den Grünen beendet. Mit knapper Mehrheit haben sich die geschäftsführenden Vorstände von Partei und Fraktion gestern Mittag darauf verständigt, nur noch mit der SPD über die Bildung einer Koalition im Rathaus verhandeln zu wollen. Die Grünen fühlten sich vor den Kopf gestoßen.

Im CDU-Vorstand hatte es zuvor einen heftigen Schlagabtausch gegeben. Zwei Lager stehen sich offenbar unversöhnlich gegenüber: Die Vorkämpfer einer Großen Koalition und die Freunde von Schwarz-Grün. Zu Letzteren zählt unter anderem der Vize-Fraktionschef Lothar Theodor Lemper. Er hatte noch kurz vor der Abstimmung eine Koalition mit der SPD abgelehnt. Als Grund gab er an, dass die Sozialdemokraten außerhalb der demokratischen Gemeinschaft stünden, weil sie mit der PDS zusammen arbeiten würden.

Lemper konnte sich im Vorstand aber nicht durchsetzen. Die Ergebnisse, die später über die Abstimmung öffentlich kommuniziert wurden, waren widersprüchlich. Erst hieß es, für die Große Koalition hätten sechs Personen votiert, fünf seien dagegen gewesen. Später wurde berichtet, sieben seien für Verhandlungen mit der SPD gewesen und vier dagegen. Jeweils einer habe sich enthalten. Stolz verwiesen die Verantwortlichen in der Kölner CDU darauf, dass der Beschluss die „ausdrückliche Zustimmung des Oberbürgermeisters Fritz Schramma“ finde. Der hatte sich schon vorher für eine Große Koalition ausgesprochen und Schwarz-Grün skeptisch beurteilt.

Zu den vehementen Befürwortern von Schwarz-Rot zählten bei der internen Abstimmung unter anderen der Parteivorsitzende Walter Reinarz, der Bürgermeister Josef Müller und der Fraktionschef Herbert Gey. Zu den Gegnern gehörten Carola Blum, Witwe des verstorbenen Oberbürgermeisters Harry Blum sowie Fraktionsgeschäftsführerin Petra Grah. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion soll vor allem die Haltung der Grünen zur FDP gewesen sein. Die Grünen hatten jede Zusammenarbeit mit den Liberalen abgelehnt, weil sie frühere Äußerungen für rechtspopulistisch hielten.

Grünen-Ratsherr Jörg Frank äußerte sich in einer ersten Reaktion „erstaunt über den abrupten Abbruch der Sondierungsgespräche“: „Die CDU riskiert intern eine weitere Zerreißprobe, nachdem nun bekannt ist, dass die SPD die Neuauflage einer Filz- und Klüngelkoalition beabsichtigt.“ An der Bereitschaft der Grünen, tragfähige Mehrheiten insbesondere für ein Haushaltsbündnis zu finden, habe sich nichts geändert. Am Montag Abend wollten sich die Grünen auch noch einmal mit der SPD treffen.

Angesichts der scharfen Kritik vom früheren grünen Partner ruderten einige CDU-Leute am gestrigen Nachmittag wieder zurück. Man habe ja bloß beschlossen, „zu eruieren, ob und wie eine gemeinsame Koalition (mit der SPD) gestaltet werden könne“. Das lasse ja auch durchaus die Möglichkeit offen, dass diese Kooperation auch nicht zustande komme, hieß es.