Castor-Transporte nach Ahaus nicht vor 2005

Trotz abgewiesener Klage wollen SPD und Grüne die Atommülltransporte verhindern – und machen Druck auf Sachsen

DÜSSELDORF/AHAUS taz ■ Trotz einer negativen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg will Nordrhein-Westfalens rot-grüne Regierungskoalition weiter gegen die drohenden Atommülltransporte ins Münsterland kämpfen. „Ich gehe davon aus, dass es in diesem Jahr keinen Castor-Transport in das Zwischenlager Ahaus geben wird“, so Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) zur taz. Trotz der Entscheidung des Gerichts sei „mit gutem Willen aller Beteiligter noch immer eine vernünftige Lösung möglich“, sagte Behrens. Das OVG hatte eine Klage Nordrhein-Westfalens mit der formellen Begründung zurückgewiesen, Bundesländer seien nicht befugt, gegen die Transportgenehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter zu klagen.

Auch der atompolitische Sprecher der Grünen, Rüdiger Sagel, kritisierte das Urteil als „wenig hilfreich“. Zur Sicherung der gefährlichen Atommülltransporte aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden müssten tausende Polizisten eingesetzt werden, was NRW rund 50 Millionen Euro kosten wird. Nötig sei nun politischer Druck der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten auf ihre sächsischen Parteifreunde, die mit den bisher allein regierenden Christdemokraten eine Regierungskoalition bilden wollen. „Innenminister Behrens soll dringend Gespräche mit sächsischer SPD und Landesregierung führen, um die Vermeidung der Transporte doch noch durchzusetzen.“

Behrens‘ Sprecher Ulrich Rungwerth bestätigt solche Gespräche bereits: „Sie können davon ausgehen, dass Menschen, die in einer Partei sind, auch miteinander sprechen.“ Auf einen Transport sei die nordrhein-westfälische Polizei nicht vorbereitet – da die BfS-Genehmigung Ende Dezember ausläuft, setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung auf eine Verzögerungstaktik. Die Atommülllieferung sei „völlig sinnlos“, bekräftigt auch Sagel – sollten sich Bund und Länder nicht auf einen Standort für ein noch zu bestimmenden Endlager festlegen können, müssten die Castoren schließlich nach Sachsen zurückgeschafft werden.

Gegen diesen „Atommülltourismus“ protestieren auch Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland. Nach einer Demonstration vor dem Ahauser Rathaus wurde eine Dauermahnwache vor dem Zwischenlager eingerichtet, so Matthias Eickhoff von der Initiative Widerstand gegen Atomanlagen: „Wir machen weiter Druck.“ ANDREAS WYPUTTA