Minister lässt Chinareise sponsern

Beim Versuch, nachzuhaken, bekam die niedersächsische SPD-Opposition nur kurze Antworten

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) lässt die Kritik der SPD an seiner gesponserten Chinareise an sich abprallen. So hatten die Sozialdemokraten in einer Anfrage wissen wollen, welche Kontakte Möllring zu der in seinem Heimatkreis ansässigen Firma Funke Heat Exchange pflege, die als Sponsor auftrat. Die Antwort aus seinem Ministerium lautete: „Keine“. Auf die Frage, ob die Landesregierung von dieser Firma finanziell unterstützt worden sei, antwortete der Minister: „Die Landesregierung hat darüber keine Erkenntnisse.“

Die kurzen Antworten bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Heiner Bartling, als „glatte Unverschämtheit“. Seine Fraktion will Möllrings Antworten überprüfen lassen. „Wir sehen dem gelassen entgegen. Die Antwort war kurz und präzise“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Von den Ergebnissen der Prüfung will die SPD einen Gang vor den Staatsgerichtshof abhängig machen.

Möllring war vor knapp zwei Wochen zur Einweihung einer Fabrikationshalle nach China gereist. Die Staatskanzlei hatte darauf hingewiesen, dass es sich um eine Dienstreise gehandelt habe. Möllring habe nichts Verbotenes getan. DPA