Schily hilft seinem Freund aus USA

Innenminister Otto Schily verspricht dem obersten US-Heimatschützer Tom Ridge noch mehr Anstrengungen Deutschlands im Kampf gegen den Terror. Biometrische Daten im Pass und Austausch von Passagierlisten sollen „so bald wie möglich“ kommen

aus Berlin LUKAS WALLRAFF

Hoher Besuch bringt Farbe in die herbstlich graue Hauptstadt. Unter den Linden war gestern alles grün. Dutzende Polizisten riegelten die amerikanische Botschaft ab. Vor dem Innenministerium fuhren sogar Panzerwagen vor. Denn hier war Tom Ridge zu Gast, der Chef der US-„Heimatschutzbehörde“. Wer nur in die Nähe des Ministeriums gelangen wollte, musste sich gründlichen Kontrollen unterziehen.

Der oberste Sicherheitswächter von George Bush fühlte sich offenbar wohl in dieser Trutzburg. Länger als geplant unterhielt er sich mit Innenminister Otto Schily (SPD) über „aktuelle sicherheitspolitische Fragen“. Der Gastgeber hatte nicht nur für optimale Schutzmaßnahmen gesorgt, die Erinnerungen an den Hochseitssicherheitstrakt im RAF-Gefängnis Stammheim weckten. Schily begrüßte Ridge als „Freund“ und schenkte ihm persönlich ein Glas Wasser ein, als Ridge bei seinem Statement die Spucke auszugehen drohte. Dafür bekam Schily ein „Thank you“ und die freundliche Bemerkung, der Minister sei schon den ganzen Tag über „sehr zuvorkommend“ gewesen. Im Vergleich zu anderen Reisezielen muss Deutschland momentan wirklich ein höchst angenehmer Ort für terrorgefährdete US-Spitzenpolitiker wie Ridge sein. Zumal auch politisch bestes Einvernehmen herrschte.

Die Zusammenarbeit mit Ridges Heimatschutzbehörde laufe schon seit langem „sehr freundschaftlich und vertrauensvoll“, betonte Schily. Nun habe man sich über „weitere Schritte in der gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ verständigt. Dazu gehört für Schily und Ridge, „möglichst schnell“ international einheitliche Standards bei der Aufnahme von biometrischen Daten in Ausweisdokumente einzuführen. Die USA und die EU sollten „Vorreiter“ sein, so Schily. Wenn es nach ihm geht, sollen „zumindest“ Fingerabdrücke und Gesichtsmerkmale digital gespeichert werden. Später könne dann auch ein Iris-Erkennungssystem dazukommen. Technisch sei das kein Problem.

Schon kurz nach dem 11. September hatte Schily für die Aufnahme biometrischer Daten plädiert, um Einreisende besser kontrollieren zu können. Doch die Verhandlungen darüber sind in der EU ins Stocken geraten. Nun drückt Schily aufs Tempo. Momentan werde „auf vielen Ebenen diskutiert“, so Schily bedauernd. Diesen Prozess müsse man so ordnen, dass „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ eine Lösung möglich werde.

Eine Lösung, die seinem Gast Tom Ridge gefällt, strebt Schily auch bei der Übermittlung von Passagierdaten europäischer Reisender an die USA an. Dabei werde man „sicherlich die datenschutzrechtlichen Fragen auch zu prüfen haben“, räumte Schily ein. Er halte es jedoch für „zumutbar“, diese Daten zugänglich zu machen. Schließlich gehe es um „die Verhinderung von illegaler Migration“ und die Abwehr potenzieller Attentäter.

Ridge blieb da nur noch Dank für „Deutschlands aktive und wertvolle Teilnahme am globalen Krieg gegen den Terror“.