Gewerkschaften gegen die CDU

Der DGB steigt in den Lagerwahlkampf ein: Gewerkschaftsboss Walter Haas setzt auf einen „intensiven Dialog“ mit der SPD – und attackiert die Christdemokraten ungewöhnlich scharf

AUS DÜSSELDORFANDREAS WYPUTTA

Fast scheint es, als habe es die Diskussionen um Sozialabbau und Hartz-Reformen nie gegeben: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich in den nordrhein-westfälischen Lagerwahlkampf eingeschaltet – und engagiert sich außergewöhnlich offen auf Seiten der Sozialdemokraten. Nachdem SPD-Landtagsfraktion und Gewerkschaftsbund bereits am Mittwoch einen „vertieften Dialog“ angekündigt hatten und sich gegen eine weitere „Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten“ ausgesprochen haben, legte Nordrhein-Westfalens DGB-Bezirkschef Walter Haas gestern vor der Düsseldorfer Landespressekonferenz nach. Offiziell als „gewerkschaftliche Anforderungen des DGB an die Landespolitik der nächsten Legislaturperiode“ angekündigt, machte Haas massiv Front gegen die nordrhein-westfälische CDU.

Die betreibe eine „Kampfansage an die Gewerkschaften“, ist Haas überzeugt: „Positionen wie Einschränkungen der Tarifautonomie, Lohnsenkungen, Abschaffung des Kündigungsschutzes“ oder die von der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel propagierte Kopfpauschale im Gesundheitswesen würden nicht zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen, so der DGB-Chef. Außerdem kritisierte er CDU-Pläne zur „Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik“ – ganz so, als habe die SPD mit Hartz nicht gleichzeitig auch das faktische Ende von regulär bezahlten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschlossen. „Wenn die Union mit dieser Ausrichtung Erfolg hat, wird es noch schwerer, Vorstellungen von einer sozial gerecht verfassten Gesellschaft zu verwirklichen“, ist Haas überzeugt.

Deshalb setzt der Gewerkschafter besonders auf den Arbeitnehmerflügel der Union: Der habe bereits auf der ersten CDU-Regionalkonferenz zur Wirtschafts- und Sozialpolitik in Hamm deutliche Kritik geübt – Merkels Position sei „innerparteilich umstritten“, gab sich Haas kämpferisch. Im Übrigen leide der Standort Deutschland keineswegs an zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten: Durchs Management hausgemacht seien nicht nur die aktuellen Probleme bei Opel und Karstadt, kritisierte Haas die „Nieten in Nadelstreifen“. Wegen moderater Lohnstückkosten sei das Land nach wie vor konkurrenzfähig, ist der Gewerkschafter überzeugt.

Wenig überzeugt gab sich dagegen die von innerparteilichem Streit, Anti-Türkei- Unterschriftenaktion und Merz-Rücktritt gebeutelte CDU: Niemand in der Landtagsfraktion wolle die Kampfansage der Massenorganisation kommentieren, so ein Sprecher. „Das erzählt der Haas doch jeden Tag.“