Fischer warnt vor Unterschriften

Setzt die Union ihren Vorschlag um, droht riesiger außenpolitischer Schaden

BERLIN taz /afp ■ Bundesaußenminister Joschka Fischer hat vor einer Unterschriftenaktion gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gewarnt. Würde sie durchgeführt, drohe Deutschland „außenpolitisch riesiger Schaden“, sagte Fischer der Berliner Zeitung. Hinzu komme, dass durch diese Aktion auch Deutsche türkischer Herkunft in die Ecke gestellt werden. „Wenn die große Volkspartei CDU solche Unterschriften sammelt, brauchen wir über Integration nicht mehr zu reden.“

Auch der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff kritisierte den Vorschlag von Angela Merkel. Bei der Landstagswahl 1999 sei die Unterschriftenaktion gegen das rot-grüne Projekt doppelte Staatsbürgerschaft „sinnvoll gewesen“. Heute könne die Union ihre Vorstellungen über ihre Mehrheit in der Länderkammer besser durchsetzen.

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