Green New Deal ist finanzierbar

Ein Prozent der Wirtschaftsleistung würde reichen, um die Ökonomie zu begrünen

BERLIN taz ■ Ein Prozent würde reichen. Würde in den kommenden Jahren nur ein Hundertstel des weltweiten Bruttosozialproduktes bewusst in umweltfreundliche Technologien und Infrastruktur investiert werden, wäre ein signifikanter Schritt zur Ökologisierung der Weltwirtschaft vollzogen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Experten des UN-Umweltprogrammes Unep in Nairobi vor kurzem vorgelegt haben. Konkret geht es um 750 Milliarden US-Dollar, die zunächst unter anderem für die energetische Sanierung von Gebäuden, erneuerbare Energien und nachhaltigen Verkehr ausgegeben werden sollten. Zudem fordern die Experten speziell für die Entwicklungsländer Investitionen in eine bessere Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie in eine nachhaltige Landwirtschaft. Das würde hunderttausende Landarbeiter ebenso in Lohn und Brot bringen wie Handwerker und Ingenieure. Der Preis dafür laut Unep: nur ein Viertel dessen, was derzeit weltweit an Konjunkturpaketen geplant ist.

Zu diesem Schluss kommen auch die Klima- und Wirtschaftsexperten Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Nicolas Stern von der London School of Economics. Letzterer hatte vor drei Jahren der Welt plausibel vorgerechnet, dass es kostengünstiger ist, in den Klimaschutz zu investieren, als es zu unterlassen. „Es ist notwendig, dass die G-20-Staaten die Führung im Kampf sowohl gegen die weltweite Konjunkturschwäche als auch gegen den Klimawandel übernehmen“, sagt Stern. Sie stünden letztlich für drei Viertel des weltweiten Vermögens, aber auch für den gleichen Anteil am globalen Energieverbrauch und Treibhausgasausstoß.

Die Maßnahmen, die Stern und Edenhofer vorschlagen, ähneln denen der Unep-Studie. So sollen als möglichst schnelle Impulse für Konjunktur und Umwelt Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz in Gebäuden und beim Verkehr finanziert werden. Auch spezielle Finanzierungsprogramme für saubere Technologien, deren Hersteller und Entwickler von den ängstlich gewordenen Banken weniger Kredite bekommen, schlagen beide Expertengruppen vor. Und ein globaler Kohlenstoffmarkt, analog zum EU-Emissionshandel, ist ebenfalls Teil des Green New Deals, den die G 20 möglichst schon in London auf den Weg bringen sollten. Die Studie sagt, mindestens 20 Prozent der Ausgaben für die Konjunkturpakete müssten ökologisch ausgerichtet sein. Doch eine Entscheidung dafür ist in London noch völlig offen.

Zwar betonten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der die PIK-Studie in Auftrag gegeben hatte, bei ihrer Vorstellung in der vergangenen Woche, dass ihre Ergebnisse in den G-20-Prozess eingebracht werden sollen. Allerdings zeichnete sich am Dienstag in Regierungskreisen ab, dass über weitere Konjunkturpakete generell in London nicht gesprochen wird. Offenbar ist das Konfliktpotenzial zu groß.

Die Deutschen warnen vor zu viel Einmischung des Staates und hohen Schulden. Die Amerikaner drängen auf stärkere Impulse aus Europa. Und die Schwellenländer sorgen sich um die wegbrechenden privaten Geldströme in ihre Volkswirtschaften, die in diesem Jahr voraussichtlich nur noch 150 Milliarden US-Dollar betragen. 2007 waren es noch rund eine Billion US-Dollar. Dieses Problem zumindest soll dadurch angegangen werden, dass mehr Geld an den Internationalen Währungsfonds und die Entwicklungsbanken und damit an die betroffenen Länder geht.

STEPHAN KOSCH