9 Milliarden € Steuern fallen aus

Statt der im Mai geschätzten 450 Milliarden Euro nehmen Bund, Länder und Gemeinden 2003 nur 441 Milliarden Euro ein, prognostiziert der Schätzerkreis

BERLIN taz ■ Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr um neun Milliarden Euro geringer ausfallen, als bei der letzten Steuerschätzung im Mai vorausgesagt. Das ist nach Informationen der taz die Annahme des Bundesfinanzministeriums für die aktuelle Steuerschätzung. Diese soll Ende kommender Woche veröffentlicht werden.

Die Schätzer von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kalkulieren, dass Bund, Länder und Gemeinden in 2003 rund 441 Milliarden Euro Steuern vereinnahmen. Die Berechnungen vom vergangenen Mai waren noch von 450 Milliarden ausgegangen. Rückgänge prognostiziert das Bundesfinanzministerium für die Lohn-, Einkommens-, Umsatz und Körperschaftssteuer. Nach Angaben aus Schätzerkreisen bewegen sich die Mindereinnahmen in dem Rahmen, den Eichel für seinen Nachtragshaushalt 2003 angenommen hat. Der Bund muss 43,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um die Ausgaben zu decken.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung unter Beteiligung des Bundes, der Länder und der Wirtschaftsforscher tagt zweimal im Jahr - jeweils im Mai und November. Auf Basis seiner Zahlen werden die die öffentlichen Haushalte aufgestellt.

Nach Bekanntgabe der Steuerschätzung wird die EU-Kommission voraussichtlich neue Auflagen zum Abbau der Neuverschuldung in Deutschland vorschlagen. In Brüsseler EU-Kreisen hieß es gestern, neue Haushaltsempfehlungen seien wahrscheinlich. Deutschland wird auch nach Einschätzung der Bundesregierung die EU-Auflage aus dem laufenden Defizitverfahren nicht einhalten, sein Defizit im nächsten Jahr unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen. Währungskommissar Pedro Solbes hat bereits signalisiert, Deutschland wie auch Frankreich bis 2005 Zeit geben zu wollen, ihre Defizite zu senken. Details zu möglichen neuen Auflagen wurden nicht bekannt. In ihrer Herbstprognose hatte die Kommission vorhergesagt, dass Deutschland sein Staatsdefizit bis 2005 unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken könne. Falls Deutschland neue Auflagen nicht einhält, könnte die EU Sanktionen beschließen.

HANNES KOCH