Kirchliche Kritik

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt: Staatskasse entlastet sich vor allem auf dem Rücken von Arbeitslosen

bremen epd ■ Der Leiter des bremischen Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt, Jürgen Seippel, hat die Arbeitsmarktreformen als unausgewogen kritisiert. Die Entlastung der Staatskasse laufe auf Kosten der Arbeitslosen, sagte Seippel. Vor allem Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger seien betroffen. Das Fördern werde gekürzt und es werde fast nur noch gefordert. Gleichzeitig sei der Spitzensteuersatz gesenkt worden.

Von der Verpflichtung Stärkerer, mehr zu schultern als die Schwächeren, „wird offensichtlich abgegangen“, kritisierte Seippel. Die Reformen und weitere drohende Maßnahmen hätten „eine so falsche Richtung, dass man das auch als Kirche richtig deutlich sagen muss“. Der Bremer Bundestagsabgeordnete Volker Kröning (SPD) verteidigt hingegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie sei „ein Muss“, was die Effizienz der Vermittlung und den Doppelgrundsatz „Fördern und Fordern“ angehe.

Kröning erwartet, dass die Hartz-Reformen nicht das letzte Wort sein werden. „Wir müssen in den nächsten Jahren mit niedrigen Wachstumsraten auskommen.“ Seine Leitlinie sei, das Band zwischen Starken und Schwachen zu erhalten. Dabei dürften die Schwachen nicht in falsch verstandener sozialer Sicherheit belassen werden.