USA beobachten Antisemitismus

SUNRISE afp ■ Die USA wollen antisemitische Tendenzen künftig weltweit überwachen. US-Präsident George W. Bush unterzeichnete am Samstag ein entsprechendes Gesetz. „Wir werden dafür sorgen, dass der alte Impuls des Antisemitismus in der modernen Welt niemals einen Platz finden wird“, sagte Bush am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Florida. Das Gesetz sieht vor, dass das Außenministerium einen jährlichen Antisemitismus-Bericht vorlegen muss. Es soll eine eigene Abteilung mit einem Sonderbeauftragten einrichten, um antisemitische Übergriffe weltweit zu dokumentieren und Gegenstrategien zu entwickeln. Gewaltakte gegen Juden und ihr Eigentum, Schändung religiöser Stätten, antijüdische Propaganda sowie die Gegenmaßnahmen der Regierungen sollen in dem Bericht aufgelistet werden. Das US-Außenministerium hatte sich gegen das Gesetz gewandt und argumentiert, diese Informationen seien in seinen Jahresberichten über die Lage der Menschenrechte und die Freiheit der Religionsausübung enthalten.