Viele EU-Bürger fürchten Israel

Umfrageergebnis macht Israels Regierung wütend. EU-Kommission beteuert, dass Ergebnis nicht die Nahostpolitik bestimmt. Generalstreik legt Israel vorläufig lahm

BERLIN dpa/ap/rtr ■ Eine Mehrheit der EU-Bürger sieht den Weltfrieden am stärksten von Israel bedroht. 59 Prozent vertraten diese Ansicht in einer Umfrage der EU-Kommission. Auf Platz zwei nannten sie zu je 53 Prozent die USA, Iran und Nordkorea. Der EU-Ratspräsident, Italiens Außenminister Franco Frattini, sagte, die Umfrage sende ein falsches Signal aus. Ein Kommissionssprecher betonte, die Umfrageergebnisse seien nicht maßgeblich für die Politik. Die Meinungsforscher befragten telefonisch 7.500 Personen, je 500 Bürger in allen 15 EU-Staaten. Sie wurden zu 15 Ländern befragt, ob von ihnen eine Bedrohung für den Weltfrieden ausgehe. Nach den Palästinensern sei nicht gefragt worden, weil Palästina kein Staat sei, so der Sprecher.

Die israelische Regierung reagierte wütend: Die Umfrage zeige erneut die antiisraelische Einstellung Europas, erklärte Israels Vertreter in Brüssel. Außenminister Silwan Schalom spielte die Bedeutung der Umfrage herunter. Sie reflektiere nur, dass Israel in den europäischen Medien überproportional vorkomme, berichtete Ha’aretz.

In Ramallah trafen sich Palästinenserpräsident Jassir Arafat und Ministerpräsident Ahmed Kurei zu Gesprächen über die Kabinettsbildung. Hauptstreitpunkte sind weiter der Posten des Innenministers und die Kontrolle über einige Teile der Sicherheitskräfte, die Arafat nicht abgeben will. Kurei besteht darauf, um den Einfluss militanter Gruppen eindämmen zu können. Er hat bis heute um Mitternacht Zeit, seine Regierung vorzustellen. Ein Fristverlängerung sei aber möglich, hieß es.

Die Hamas nannte gestern Bedingungen für Gespräche mit Kurei über einen Gewaltverzicht. Sprecher Abdel Asis al-Rantisi sagte, die Hamas könne anbieten, ihre Anschläge in Israel einzustellen. Angriffe auf israelische Soldaten und jüdische Siedler in den besetzten Gebieten würden jedoch fortgesetzt.

Ein landesweiter Streik des öffentlichen Dienstes hat gestern Israel vier Stunden lang lahm gelegt. Am frühen Morgen hatte ein Arbeitsgericht auf Antrag einer Arbeitgebervereinigung den vom Gewerkschaftsdachverband geplanten unbefristeten Streik verboten, weil er nach Meinung der Richter zu großen Schaden angerichtet hätte.