Verfassungsentwurf für Afghanistan vorgestellt

Geplant ist eine islamische Republik mit starkem Präsidenten. Versammlung kann den Entwurf noch verändern

KABUL dpa/afp/taz ■ Zwei Jahre nach dem Sturz der radikal-islamischen Taliban ist in Afghanistan der Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt worden. Der Exkönig Mohammed Sahir Schah stellte den Entwurf bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast von Kabul vor. Demnach soll Afghanistan eine islamische Republik mit einer starken Stellung des Staatspräsidenten werden. Der von einer 36-köpfigen Kommission ausgearbeitete Entwurf soll im Dezember von einer Verfassungsversammlung verabschiedet werden.

Der aus zwölf Kapiteln und 160 Artikeln bestehende Entwurf sieht den „heiligen Islam“ als Staatsreligion vor und erwähnt ausdrücklich die Religionsfreiheit. In der „unabhängigen, geeinten, unteilbaren“ islamischen Republik müsse sich der Staat um die Schaffung einer „blühenden Gesellschaft“ auf Grundlage „der sozialen Gerechtigkeit, dem Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte und der Umsetzung der Demokratie“ bemühen. Zudem müsse der Staat die „nationale Einheit“ und die „Gleichheit aller ethnischen Gruppen und Stämme“ garantieren. Afghanistan bekennt sich in dem Papier zur Charta der Vereinten Nationen, zur UN-Menschenrechtskonvention sowie anderen bereits unterzeichneten internationalen Abkommen.

Der Staatspräsident vereinigt in seiner Hand alle Exekutivmacht, ernennt die Minister und die Hälfte des Oberhauses. Die Abgeordneten des Unterhauses sollen vom Volk gewählt werden. Der jetzige Entwurf wurde mit über zweimonatiger Verspätung vorgestellt. HAN

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