Keine Privatsache

Stadtvertretung Norderstedt akzeptiert Bürgerbegehren gegen die geplante Privatisierung der Stadtwerke

Norderstedt taz ■ Die Stadtwerke Norderstedt in Schleswig-Holstein werden nicht privatisiert. Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU-Fraktion in der Stadtvertretung hat jetzt einen Antrag vorgelegt, mit dem ein entsprechender Beschluss vom 2. September wieder aufgehoben werden soll. Er soll am 18. November beschlossen werden. Grund für den Rückzieher ist ein erfolgreiches Bürgerbegehren, das am 14. Oktober zu Stande gekommen war (taz berichtete).

9.803 der knapp 60.000 Wahlberechtigten in der Stadt im Hamburger Speckgürtel hatten sich dafür ausgesprochen, dass die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom sowie das stadteigene Telekommunikationsnetz in öffentlicher Hand bleiben sollen. CDU-Bürgermeister Hans-Joachim Grote hatte die Privatisierung betrieben, um „größere Handlungsmöglichkeiten auf dem Markt“ zu haben.

Die nunmehrige Einsicht der Union sei ein „großer Erfolg für die Bürger“, kommentierte gestern Harald Hattendorf von der Bürgerinitiative „Pro Eigenbetrieb“. Es habe sich deutlich gezeigt, dass Bürgerbegehren gerade auf kommunaler Ebene „ein wirksames Instrument“ gegen Beschlüsse von Politik und Verwaltung sein können.

„Grandios“ jubelt die grüne Stadtvertreterin Maren Plaschnik, deren Partei das Bürgerbegehren unterstützte. Die CDU sei wohl auch deshalb „eingeknickt“, weil Grote bei der im nächsten Juni anstehenden Direktwahl anderenfalls um seine Wiederwahl „bangen“ müsse. „Volkes Stimme“, so Plaschnik, „hat doch Gewicht.“ sven-michael veit