Der ewige Gebührenstreit

Obwohl in diesen Tagen formell eröffnet, beginnt das Wintersemester erst am 9. November richtig. Dann veranstaltet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Anhörung zu Studiengebühren. Anschließend wollen die Richter darüber befinden, ob das von Rot-Grün 1998 verabschiedete Verbot allgemeiner Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es gibt kaum ein Thema der Hochschulpolitik, das so umstritten ist wie Studiengebühren. Es spaltet Parteien – und Redaktionen (wie die taz). Das gängige Argument der Gegner lautet: Studiengebühren sind unsozial! Ein fragwürdiges Argument, denn die soziale Spaltung erfolgt nicht etwa in den Hochschulen, sondern in den Schulen. Nur 11 von 100 Arbeiterkindern kommen überhaupt an die Uni, aber 83 von 100 Beamtenkindern. Die Gebührenfans behaupten: Die Unis bekommen durch Gebühren mehr Geld! Auch dies ist empirisch nicht haltbar. Fast überall, wo Uni-Gebühren erhoben werden, fließt das Geld nicht in die Uni, sondern zum Finanzminister – außer bei selbstverwalteten Gebührenmodellen. CIF