WestLB muss zahlen

EU-Wettbewerbshüter monieren übertragenes Landesvermögen – als unerlaubte Subvention

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die Düsseldorfer WestLB und mehrere andere deutsche Landesbanken müssen 4,3 Milliarden Euro staatlicher Beihilfen und Zinsen zurückzahlen. Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel und beendete damit einen seit Jahren dauernden Streit. Auf die Düsseldorfer WestLB entfallen davon allein 1,4 Milliarden Euro inklusive Zinsen. Die Beträge gehören zu den höchsten, die jemals von Brüssel zurückgefordert wurden.

Die Landesbanken hatten übertragenes Landes-Vermögen wie etwa Wohnungsbauanstalten über Jahre nur unzureichend verzinst – nach Auffassung der Kommission ein Wettbewerbsvorteil. Der deutsche Privatbankenverband hatte bereits vor zehn Jahren Beschwerde wegen dieser Wettbewerbsverzerrung in Brüssel eingelegt.

Im September war in Berlin bereits eine Grundsatzeinigung zwischen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und seinen Gesprächspartnern aus Banken und Politik über die Rückzahlung erzielt worden. Die Betrag war aber offen geblieben. Angesichts der milliardenschweren Rückzahlung wollen die deutschen Bundesländer dafür sorgen, dass die Institute nicht zu sehr geschwächt werden und das Kapital auf verschiedenen Wegen wieder eingebracht wird.