Schramma will seine Zeit besser für Köln nutzen

Der Oberbürgermeister stellt seine Regierungsziele vor und fordert vom Bund Finanzausgleich für Hartz IV

KÖLN taz ■ Für Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma ist das Machtvakuum, das durch die bis nach den Herbstferien verschobenen Koalitionsverhandlungen entstanden ist, ein Ärgernis. „Sieht man die Stadt als Unternehmen, kann man in solch einer Situation keine Betriebsferien machen“, klagte er, als er am Mittwoch seine „Regierungserklärung“ vorstellte.

Für Köln wünscht sich der OB im Rat eine stabile Koalition. Und die kann seiner Auffassung nach nur von CDU und SPD gestellt werden. „Alles andere ist Herumgegurke“, befand er. Die Sorge, dass mit Schwarz-Rot der Klüngel fortgesetzt werde, teilt er nicht: „Beide Parteien haben sich personell grundlegend geändert.“

Ansonsten setzt Schramma die nächsten fünf Jahren ganz auf das Kölner Leitbild: Stärkung des Wirtschaftsstandortes, ein attraktives Stadtbild, die lebendige Kultur erhalten, den Bildungsstandort in die 1. Liga bringen, die moderne Stadtgesellschaft gestalten. Vom Bund fordert er einen Ausgleich für die erwarteten Mehrbelastungen durch Hartz IV. Schließlich stellt er fest, dass der Rückzug des Erzbistums aus 900 Kindergartengruppen die Stadt bis zu zehn Millionen Euro koste.

Schramma kündigt zudem an, sich aus den Aufsichtsgremien von Zoo und Sportstätten zurückzuziehen. Er sieht dies auch als Zeichen an die Ratsmitglieder. „Jeder sollte sich überlegen, ob die Vorbereitungen und die Sitzungszeiten nicht für andere Aufgaben besser zu nutzen sind.“ Behalten will Schramma die Aufsichtsratsmandate bei Stadtsparkasse und Kölnmesse.

Wolfgang Jorzik