Zwei Schlappen für die syrische Regierung

Der UN-Sicherheitsrat fordert erneut den Abzug der Truppen aus dem Libanon. In Beirut tritt die Regierung zurück

KAIRO taz ■ Gleich zwei Schläge musste die Regierung in Damaskus innerhalb weniger Stunden hinnehmen. Zunächst hatte der UN-Sicherheitsrat in der Nacht zum Mittwoch Syrien erneut aufgefordert, seine Truppen aus dem benachbarten Libanon abzuziehen. Damit hatte der Rat eine Resolution unterstrichen, die vergangenen Monat gefällt und von Syrien weitgehend ignoriert wurde.

Dann reichte die libanesische Regierung gestern ihren Rücktritt ein. Der Abgang von Ministerpräsident Rafiq Hariri hat ebenfalls mit dem syrischen Einfluss zu tun. Die Regierung in Beirut protestiert damit gegen eine von Syrien im September forcierte Verfassungsänderung, mit der das Amt des libanesischen Präsidenten Emile Lahoud um weitere drei Jahre verlängert wurde. Lahoud gilt als Statthalter Syriens im Libanon.

Der Ärger in Damaskus über das Votum des Sicherheitsrates war bereits groß genug. „Sie schafft ein Problem in den wenigen Gebieten, in denen es in dieser Region keine Probleme gibt“, so der syrische UN-Botschafter Faysal Mekdad. Die Regierungen in Damaskus und Beirut hatten die Resolution als Einmischung in innere Angelegenheiten abgelehnt. Die syrischen Truppen seien mit Einverständnis beider Regierungen im Land und sorgten für Stabilität, heißt es. Die von Washington und Paris geförderte Entscheidung war einstimmig, auch mit der Stimme Algeriens, gefällt worden, dem derzeit nichtständigen arabischen Mitglied im Sicherheitsrat.

Die Regierung in Damaskus hatte in den letzten Wochen versucht, sich ein wenig Manövrierraum zu schaffen. Ende letzten Monats hatte sie 1.000 ihrer etwa 14.000 im Libanon stationierten Soldaten abgezogen und andere Truppen ins libanesisch-syrische Grenzgebiet verlegt. Bei Gesprächen mit dem Staatssekretär des US-Außenministeriums, Richard Burns, in Damaskus hatte sie zugesagt, in Zukunft die syrisch-irakische Grenze besser zu kontrollie- ren sowie das Einsickern von Dschihad-Kämpfern in den Irak zu stoppen. Außerdem berichtet die überregionale arabische Tageszeitung Al-Scharq Al-Aussat, die Regierung von Baschar Assad habe Vertreter von in Damaskus residierenden radikalen Palästinensergruppierungen aufgefordert, sich einen anderen Aufenthaltsort zu suchen.

Syrien hofft damit den USA zu beweisen, dass es sowohl im palästinensisch-israelischen Konflikt als auch im Irak einen positiven Einfluss ausüben kann, um so im Libanon freie Hand zu bekommen. Doch die US-Regierung hat nun erneut gezeigt, das sie nicht willens ist, den Druck auf Damaskus zu lockern.

KARIM EL-GAWHARY