cdu, fdp, grüne: Die dritte bürgerliche Partei?

Der Frontverlauf scheint übersichtlich in diesen Tagen: Hier die vom Urteil des Verfassungsgerichts gebeutelte rot-rote Koalition, deren Spitzen zu ahnen beginnen, wie schwer das Regieren bald wird. Dort eine bürgerliche Opposition, die den verschärften Sozialabbau empfiehlt. Und die Grünen? Die sind schwer einzuordnen.

Kommentarvon ROBIN ALEXANDER

Sind die Grünen etwa übergelaufen? Sind sie die dritte bürgerliche Partei, wie die PDS nun feixt? Gemach. Richtig ist: Das Urteil – nicht sein Text, aber seine Wirkung in der aktuellen politischen Situation – zwingt zum Sparen. Es liegt in der Saniererlogik des Finanzsenators. Richtig ist auch: Die Grünen tragen dafür Verantwortung. Sogar besondere Verantwortung: Anders als die CDU, deren Politik Berlin erst ruiniert hat, und die kaum existente FDP, haben die Grünen nämlich Renommee in Haushaltsfragen. Sie haben gewarnt vor Bankgesellschaft und Anschlussförderung.

In den schlimmen Jahren der großen Koalition haben sie allerdings nie der Versuchung nachgegeben, sich vor dem Verfassungsgericht Recht zu holen. Warum eigentlich jetzt? Das Argument, die Lage habe sich weiter verschlechtert, klingt vorgeschoben. Die grüne Fraktion und ihre Spitzenleute scheinen vielmehr gekränkt: von einer Koalition, der sie eigentlich auch gerne angehören würden, und von einem Senat, dessen Mitglieder sich in ihren Augen regelmäßig danebenbenehmen. Kurz: Der nachvollziehbare Impuls, es Rot-Rot einmal richtig zu zeigen, war zu mächtig, um ihm zu widerstehen. Das war unklug. Denn nun sind die Scharfmacher am Drücker, können die Prediger des totalen Staatsrückzugs das gemeinsam erwirkte Urteil hochhalten. Die Grünen wollen etwas anderes als CDU und FDP. Sie müssen aber aufpassen, dass dies jemand merkt.