Herzog jetzt wie Rürup

CDU baut zum Parteitag ihre Pläne zum Umbau der Krankenversicherung um: Kopfpauschale soll sinken

BERLIN ap/taz ■ Die CDU will das Herzog-Konzept einer weit reichenden Gesundheitsreform stark verändern, um sie gerechter zu gestalten. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Wochenende, der Systemwechsel in der Krankenversicherung solle möglichst rasch erfolgen, damit die Gesundheitsprämie (so heißt die „Kopfpauschale“ jetzt) niedriger ausfallen könne. Damit könne die Akzeptanz des Modells erhöht werden. „Niemand steht sich bei der Umstellung schlechter“, betonte Merkel in der Passauer Neuen Presse.

Merkel hat das Herzog-Modell vom Sozialexperten Bert Rürup so umarbeiten lassen, dass es weitgehend dem Modell entspricht, das dieser bereits im Abschlussbericht der nach ihm benannten Regierungskommission beschrieb: Eine einheitliche Prämie von 200 statt 264 Euro soll von allen Erwachsenen dadurch aufgebracht werden, dass der Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung an die Arbeitnehmer ausgeschüttet wird. Da dies als zusätzlicher Lohn versteuert wird, trägt sich der steuerfinanzierte Zuschuss für Arme teilweise von selbst. Merkel rechnet hier mit „16 bis 18 Milliarden Euro“. Mit Steuern sollen auch die Pauschalen für die Kinder bezahlt werden.

Der Umstieg in ein solches Modell könnte schon 2006 statt – wie von Herzog gedacht – 2013 passieren. Krankengeld und Zahnbehandlung müssten nicht ausgegliedert werden. Nach bisherigen Überlegungen der CDU-Spitze sollen Gutverdiener und Beamte weiter privatversichert bleiben dürfen. Die Versicherungspflichtgrenze bliebe erhalten.

Die nordrhein-westfälische CDU unter Führung von Jürgen Rüttgers will als mitgliederstärkster Landesverband beim Parteitag im Dezember einen Änderungsantrag in Merkels Sinn stellen und schließt sich damit den Landesverbänden Hessens und Niedersachsens an. In acht Leitsätzen hat sich die NRW-CDU dafür ausgesprochen, dass Merkels Reformvorhaben „stärker sozial aufgeladen werden“, um die Kritik zu entkräften, die CDU sei neoliberal.

Der Wirtschaftsrat der Union will in der kommenden Woche ein Grundsatzpapier vorstellen, das die Merz-Pläne zur Steuerreform und die Herzog-Pläne zur Reform der Sozialsysteme zusammenführen soll. UWI

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