Fusion Scherf-Wulff stockt

Niedersachsen-Bremen: Gemeinsames Statistikamt soll nicht an die Weser

Delmenhorst taz ■ Die Fusion von Statistischen Landesämtern und Verfassungsschutz von Niedersachsen und Bremen stockt. Bremen soll nicht mehr Sitz des gemeinsamen Statistischen Landesamtes werden. „Davon ist man komplett weg“, sagte Frank Rasche, Sprecher im niedersächsischen Innenministerium.

Stattdessen wollen Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bei der gemeinsamen Kabinettssitzung heute nur noch eine „ergebnisoffene“ Lenkungsgruppe für Kooperationen einsetzen. Bislang sollte Bremen Sitz des neuen Landesamtes sein und in Hannover eine Außenstelle stehen. Im Gegenzug dazu sollte die Zentrale der Verfassungsschützer in Hannover angesiedelt sein – bislang. Eine weitere Kooperation setze voraus, dass Bremen bereit sei, das neue niedersächsische Verfassungsschutzgesetz „quasi komplett abzuschreiben“, sagte Rasche. ksc