Kommentar: Braunkohlesubventionen: Die FDP, ausgerechnet

Bisher galten die Liberalen im nordrhein-westfälischen Landtag als knallharte Gegner der Kohle. Kein weiterer Euro für die Technologie des vergangenen Jahrhunderts, so die Forderung der Partei zumindest beim Thema Steinkohlesubventionen. Selbst ein sozialverträglicher Abbau der Arbeitsplätze auf den Steinkohlezechen steht für die Liberalen nicht zur Debatte – Nordrhein-Westfalen dürfe keine Zeit verlieren, müsse die Milliarden vielmehr zukunftsweisende Bereiche wie das Bildungssystem stecken.

Jetzt aber zeigt sich, dass auch die Braunkohle massiv von staatlicher Unterstützung abhängig ist: Werden die Umweltschäden mitberechnet, subventioniert die Öffentlichkeit zusätzlich zur Steinkohle auch die Braunkohlelobby mit 4.000 Millionen Euro jährlich – dabei hatten Politiker von SPD, CDU und FDP mit schöner Regelmäßigkeit das genaue Gegenteil behauptet. Ausgerechnet die FDP aber, die sich bisher als konsequenteste Subventionssenkungspartei profilieren wollte, zieht daraus keine Konsequenzen. Mehr noch: Selbst die steuerrechtliche Gleichbehandlung des umweltfreundlicheren Energieträgers Erdgas mit der Braunkohle ist den Liberalen keine Zeile wert.

Zukunftsweisend ist das nicht. Wegen des geringen Energiegehalts bleibt die Braunkohle selbst bei Bau moderner Kraftwerke Deutschlands größter Klimakiller – allein in NRW werden bei der Braunkohleverstromung jährlich 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen. Zeit, umzusteuern – auch für die FDP. ANDREAS WYPUTTA