SPD missfällt der CDU Abnicken

Das Verhalten der CDU-Fraktion im Streit um die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) hat Missfallen auf sich gezogen. Lutz Kretschmann-Johannsen, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisierte gestern die „Abnick-Mentalität“ der CDU-Kollegen. „Eine einzige Frage an den Senat hatten die CDU-Parlamentarier während der mehrstündigen Ausschussberatungen.“ Und das, obwohl mehr als 300 BürgerInnen und LBK-Beschäftigte Ende September ihre Sorgen und Fragen vorgetragen hätten. Die Unionsabgeordneten, so Kretschmann-Johannsen, „sind ihrer Aufgabe als aufrechte Parlamentarier in keiner Weise nachgekommen. Sie machen es sich angesichts der Reichweite der Entscheidung zu leicht.“ aldi