CDU wäscht sich rein

Martin Hohmann vor dem Ende: Unionschefin Angela Merkel reagiert auf öffentlichen Druck und setzt im Fraktionsvorstand einen Antrag auf Rauswurf durch. Roland Koch für Parteiausschluss

BERLIN taz ■ Der öffentliche Druck auf die Union ist zu groß geworden, die CDU will sich von Martin Hohmann trennen. Elf Tage nach Bekanntwerden seiner antisemitisch gefärbten Rede zum Tag der deutschen Einheit muss der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Neuhof bei Fulda nun doch mit seinem Rauswurf rechnen. Wenn es nach der CDU-Führungsspitze geht, soll er aus der Fraktion und der Partei ausgeschlossen werden.

Elf Tage lang hatten CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel und der zuständige CDU-Landeschef Roland Koch gezögert. Elf Tage lang vertraten sie die Auffassung, mit einer „Rüge“ durch den Bundesvorstand und eine Versetzung in den Umweltausschuss des Bundestags sei Hohmann genug gestraft für seine Rede, in der er unter anderem gesagt hatte, man könne die Juden „mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen“. Elf Tage lang hatten SPD, Grüne, der Zentralrat der Juden und die Evangelische Kirche den nachsichtigen Umgang der CDU mit Hohmann kritisiert. Elf Tage lang schien die Union trotzdem entschlossen, den Abgeordneten weiter in ihren Reihen zu dulden.

Gestern dann überschlugen sich die Ereignisse. Die Führung von Fraktion und Landespartei verkündeten fast gleichzeitig ihren Wunsch nach einer Trennung von Hohmann. Dabei schoben sie sich zunächst gegenseitig die Verantwortung darüber zu, wer denn nun die Entscheidung getroffen habe, die am rechten Rand der Partei nicht gerade auf Begeisterung stoßen dürfte.

Um kurz nach 17 Uhr kamen die ersten Meldungen, in denen es hieß, Hohmann solle aus der Bundestagsfraktion der Union ausgeschlossen werden. Der Fraktionsvorstand in Berlin habe sich auf eine entsprechende Empfehlung geeinigt. Dieser Beschluss sei „in Erwartung“ eines Parteiausschlussverfahrens gefallen, hieß es. Gegenüber der taz bestätigte die Pressestelle der Fraktion diesen Beschluss. Die Abstimmung in der Fraktion, bei der eine Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss benötigt wird, soll am Freitag stattfinden. Als Grund für den angedrohten Ausschluss nannte Fraktionsvize Maria Böhmer Hohmanns unzureichende Distanzierung von seinen Äußerungen. Nach der Rüge letzte Woche sei die Parteispitze davon ausgegangen, dass sich Hohmann auch inhaltlich distanziere. „Die Spitze hat nun aber feststellen müssen, dass dies nicht der Fall ist“, so Böhmer.

Anschließend verbreitete die hessische CDU eine Mitteilung, in der es hieß, CDU-Landeschef Roland Koch werde dem Landesvorstand vorschlagen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann einzuleiten. Koch nannte das die „logische Konsequenz aus der Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel“.

LUKAS WALLRAFF

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