Polizist wegen sexueller Nötigung suspendiert

Mindestens vier Frauen im Abschiebegewahrsam genötigt und fotografiert. SPD: Innendeputation soll tagen

Bremen taz ■ Ekel und Empörung dominieren, nachdem bekannt wurde, dass ein Polizeibeamter im Abschiebegewahrsam mehrfach weibliche Gefangene sexuell missbraucht und dies auch noch per Selbstauslöser dokumentiert haben soll. Mindestens vier eindeutige Aufnahmen jedenfalls wurden im Sommer bei einer Hausdurchsuchung gefunden, als die Vorwürfe im Zuge anderer Ermittlungen gegen den 46-Jährigen bekannt wurden. Drei Fotos weisen auf Taten am alten Standort des Polizeigewahrsams (PGW) in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen hin, eins auf den Tatort PGW im neuen Polizeipräsidium – Tatzeit 1998 und ‘99.

Der beschuldigte Beamte ist seit dem 15. September vom Dienst suspendiert, davor war er seit 2002 in der Wache Obernstraße tätig. Seine Opfer wurden in der Zwischenzeit abgeschoben – meist in afrikanische Länder. Keine der Frauen hat den Mann angezeigt. Da es sich um Schutzbefohlene handelte, die dem Mann im Dienst anvertraut waren, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen sexueller Handlungen an Gefangenen. „Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft zu der Frage, ob Polizeikollegen von den Vorkommnissen wussten. Hinweise auf eine Mittäterschaft gebe es jedoch nicht.

Polizeipräsident Eckard Mordhorst sagte gestern, dass sich ähnliche Vorfälle kaum wiederholen könnten, da im neuen Abschiebeknast – anders als in Oslebshausen – die Gänge per Video überwacht werden.

Ghislaine Valter von der Gruppe „Grenzenlos“ erinnert allerdings an einen im Gefangenentrakt zusammengebrochenen Mann, der eine halbe Stunde keine Hilfe bekommen habe, obwohl Mitgefangene versuchten, die Wachen zu alarmieren. Der Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner erneuert die Kritik, dass es keine Mindeststandards zur Betreuung Gefangener gebe. Eine Sozialarbeiterin, zu der Gefangene Vertrauen hätten, hätte vielleicht eingreifen können. Er unterstützte die Forderung der SPD nach einer Sondersitzung der Innendeputation. Der SPD-Innenpolitiker Hermann Kleen hatte gefordert, es müsse unmittelbar etwas geschehen, um den inhaftierten Frauen größtmöglichen Schutz zu gewähren. Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) erklärte, dass sich erst aus den Ergebnissen der Ermittlungen weiterführende Konsequenzen für den Polizeigewahrsam ergeben. Zur personellen Besetzung erklärte er, dass in jeder Schicht eine Frau eingeteilt sei. ede