Steinkohle gehört zur Zukunft – erst mal

Grüne stellen Energiekonzept vor: Sie fordern mehr Transparenz und wollen Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen

BERLIN taz ■ Die Grünen haben ein neues Energiekonzept – und gleich ein Problem: das Versprechen des Bundeskanzlers vom Vortag, Kohle bis 2012 mit 16 Milliarden Euro zu subventionieren. „Der SPD liegt die Kohle nun mal am Herzen“, sagte Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, der das grüne Papier gestern vorstellte. „Wir werden aber sehr genau prüfen, wofür in Zeiten knapper Kassen Geld ausgegeben wird.“ Bis 2010 wollen die Grünen die Subventionen völlig abbauen. Vor allem Zechen, die für Umwelt und Menschen besonders schädlich seien, müssten geschlossen werden.

Auf Kohle als Brennstoff werde man allerdings auch in den nächsten fünfzig Jahren nicht verzichten können. „Aber die Kraftwerke müssen effizienter werden“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Partei, Michaele Hustedt. „Wir setzen besonders auf Kraft-Wärme-Kopplung.“ In den nächsten Jahren müsse Gas jedoch Kohle als primären Energieträger ersetzen. Verhandlungen über Energiethemen sollen in Zukunft in größerer Öffentlichkeit geführt werden. „Es ist unsägliche deutsche Kultur, dass Industriebosse mit der Regierung allein etwas aushandeln“, sagte Loske. „So etwas wird es hier nicht geben.“ Geben wird es dagegen mehr Kontrolle für Stromkonzerne.

„Seitdem der Energiemarkt vor fünf Jahren liberalisiert wurde, gibt es praktisch keinen Wettbewerb“, sagt Energie-Sprecherin Hustedt. Mit hohen Durchleitungspreisen für ihre Netze hätten die Stromriesen kleine Anbieter vom Markt verdrängt. Deshalb soll die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation auch den Strommarkt kontrollieren.

„Auch beim Emissionshandel braucht es starke Leitlinien für die Industrie“, sagte Reinhard Loske. Heute wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag verhandelt, die Grünen wollen den Handel mit Emissionsrechten durch eine Behörde überwachen lassen. Loske sagte weiter, dass die Industrie bis 2010 wie versprochen 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid gegenüber 1998 einzusparen habe. „Wegen des Atomausstiegs wird diese Menge nicht verringert“, sagte Energie-Sprecherin Hustedt. „Auch eventuelle Risiken des Energiemarktes kann die Industrie nicht vom CO₂-Ziel abziehen.“ Ziel der Grünen ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. „Die privaten Haushalte leisten ihren Beitrag“, sagte Hustedt. „Die Unternehmen müssen das auch.“ DAS