Steuerschlupflöcher, ade?

Auch bei Steuervorteilen und Subventionen herrscht fast schon Harmonie

BERLIN taz ■ Rudolf Hickel ist ein Experte und obendrein einer, der sozial gerecht sein will. Also befürwortet der linke Ökonom den linear-progressiven Steuertarif (siehe links). Aber auch ein Rudolf Hickel weiß, dass über Steuergerechtigkeit nicht nur der Verlauf der Progressionskurve entscheidet. Ursache für Ungerechtigkeiten sei „ein wildes Gestrüpp an Steuervorteilen, mit denen das zu versteuernde Einkommen massiv reduziert werden kann“. Zu deutsch: Gutverdiener nutzen Schlupflöcher, um sich arm zu rechnen – und machen so den schönsten Steuertarif kaputt.

Auch auf diesem Gebiet nähern sich Regierung und Opposition nun an. Das war vor kurzem noch anders. Als Rot-Grün begann, darüber nachzudenken, die Pendlerpauschale oder die Eigenheimzulage zu kürzen, rief die Union laut Nein.

Inzwischen aber geht ihr eigener Finanzexperte Friedrich Merz so weit, alle Steuerschlupflöcher zu schließen – um damit seine Einfachsteuer zu finanzieren. Nun mäkelt plötzlich die andere, die rot-grüne Seite, dass das nicht sein dürfe. Die gegenseitige Schuldzuweisung aber ist inhaltsleer geworden. Weil dem Vermittlungsausschuss durch einen Trick viele Steuervergünstigungen als Verhandlungsmasse überlassen wurden – das so genannte Koch/Steinbrück-Papier zum Subventionsabbau.

Die beiden Ministerpräsidenten wollen das durch ihre Vorschläge gewonnene Geld (rund 16 Milliarden Euro) zwar ausschließlich dazu benutzen, ihre ganz normalen Haushaltskrisen zu lösen. Sie machen sich an die Pendlerpauschale heran, sie verringern die Eigenheimzulage, sie streichen die Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten, sie heben den Freibetrag für Abfindungen auf und so weiter. Das heißt aber auch: Ihr Papier taugt genauso, um Steuerreformen zu finanzieren. Rot-Grün und Friedrich Merz freuen sich schon darauf.

CIF