Rehaag zum Bund

Naturschutzverband und SPD fordern Aufklärung über Pläne zur Zerschlagung der Hamburger Umweltbehörde

Für Unruhe sorgen die Versuche in der Hamburger Rechts-Koalition, die Umweltbehörde zu schwächen oder aufzuteilen, unter den Naturschutzverbänden. „Völlig verfehlt und ignorant“, so der Kommentar eines Umweltschützers, der „lieber noch ungenannt“ bleiben möchte. Direkten Gesprächsbedarf hat hingegen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland angemeldet. In Briefen an die Umwelt- und die Baubehörde hat dessen Hamburger Geschäftsführer Manfred Braasch „Aufklärung über den Sachverhalt“ eingefordert und um „einen kurzfristigen Termin“ gebeten.

Die taz hatte am Donnerstag gezielte Versuche der Bau- und der Wirtschaftsbehörde enthüllt, Teile des Umweltressorts unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu gehört auch die Zweckentfremdung des millionenschweren „Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege“ zur Sanierung von Hafenbrücken in der Veddel und zur Subventionierung der Internationalen Bauausstellung 2013.

Eine umfangreiche Anfrage an den Senat hat gestern die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Schaal, eingereicht. In fünfzehn mehrteiligen Fragen begehrt sie Auskünfte über etwaige Absprachen zwischen Umweltsenator Peter Rehaag (Schill) und Senatskollegen. Dieser müsse seine Aufgabe endlich ernst nehmen, so Schaal, „oder den umweltpolitischen Offenbarungseid leisten“.

sven-michael veit

Öffentliche Anhörung der Bezirksversammlung Mitte zu den Veddeler Brücken, Mittwoch, 19.11., 18 Uhr, Schule Slomanstieg, Veddel