Betr.: PETER SCHAAR

PETER SCHAAR, 49, wurde gestern im Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. SPD, Grüne und FDP stimmten für ihn, die CDU/CSU dagegen. Michael Glos (CSU) warf ihm vor, er wolle sein neues Amt zu einem „grünen Kampfinstrument“ ausbauen. Schaar arbeitete 16 Jahre in der Hamburger Datenschutzbehörde, 1994 bis 2002 war er stellvertretender Datenschutzbeauftragter des Stadtstaats. Der Volkswirt gilt als Experte für technische Lösungen im Datenschutz. 1997 bis 2000 war er Landesvorsitzender der Hamburger Grünen, im Bund ist er der erste grüne Datenschutzbeauftragte. Die Partei hat sich das Vorschlagsrecht im Koalitionsvertrag ausbedungen. Er ist auf fünf Jahre gewählt. CR