Mehdorn besteht auf Abfindung

Der Noch-Bahn-Chef will bis zum Ende seines Fünfjahresvertrags weiterbezahlt werden. Wegen der Spitzelaffären in seiner Amtszeit stößt das auf Unbehagen

BERLIN taz ■ Hartmut Mehdorn erregt weiter die Gemüter. Der Noch-Bahn-Chef will bis zum Ende seines Arbeitsvertrages im Mai 2011 weiterbezahlt werden – oder klagen. Das soll eine mit den Verhandlungen vertraute Person dem Handelsblatt gesteckt haben. Mehdorn verdient laut Geschäftsbericht 750.000 Euro im Jahr zuzüglich aller möglichen Boni, sodass er 2007 etwa 3 und 2008 rund 2 Millionen Euro kassiert hat.

Mehdorn hatte seine Worte beim Rückzug wohl gewählt. „Ich habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung meines Vertrags angeboten.“ Damit schob er der Bahn AG die Rolle zu, ihn vor die Tür zu setzen.

Auslöser seines Sturzes war nicht seine verkehrspolitisch fatale Unternehmenspolitik, sondern die vielfältige Bespitzelung der Bahn-Belegschaft. So schaltete die Bahn AG zur Korruptionsbekämpfung Detektive ein, die auch die Kontenbewegungen von Mitarbeitern beobachteten, was auf legalem Wege nicht möglich ist. Das schwante der Führungsmannschaft irgendwann selbst, und sie stellte die Unterlagen der Berliner Staatsanwaltschaft zur Verfügung.

Direkt gegen Verantwortliche im Konzern ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige eines Betriebsrats, weil das Unternehmen die E-Mails aller Beschäftigten systematisch durchforstet hat. Zwar gibt es im Bundesdatenschutzgesetz bisher nur eine Regelung zum Umgang mit Telefonaten: Ein Unternehmen darf – wenn Betriebsrat und Datenschutzbeauftragter im Unternehmen einverstanden sind und die Belegschaft Bescheid weiß – angerufene Telefonnummern registrieren. Verboten ist aber, die Telefongespräche abzuhören. „Für E-Mails gibt es noch keine gesetzliche Regelung, aber hier müsste parallel ebenfalls die Vertraulichkeit des Wortes gelten“, so Dietmar Müller, Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten. Noch ist unklar, was Mehdorn von alledem wusste und was er selbst angeordnet hat. Der 66-Jährige bestreitet jede persönliche Schuld.

Über die Frage, wie viel Geld er noch bekommen soll, gibt es derweil eine heftige Diskussion. Mehdorn habe „sicherlich Ansprüche“, meinte der Sprecher der Bahngewerkschaft GDBA. Die Lokführergewerkschaft GDL weist die Forderungen dagegen aufgrund der Spitzelvorwürfe scharf zurück. Transnet und Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg verlangen von Mehdorn wegen der Wirtschaftskrise Sensibilität und Fingerspitzengefühl – was ein wirklich neuer Zug des Noch-Bahn-Chefs wäre. ANNETTE JENSEN