Studis: keine Angst vor Karlsruhe

Die deutschen Studentenverbände geben sich cool: Verfassungsgericht hat nicht das letzte Wort zu Unigebühren. Studentische Basis nicht mehr mobilisierbar

BONN taz ■ Die beiden wichtigsten Studentenverbände sehen dem bevorstehenden Urteil des Verfassungsgerichts zu Unigebühren gelassen entgegen. „Selbst wenn die Klage pro Studiengebühren Erfolg hat, ist das nicht das Ende der politischen Arbeit“, sagte der gestern neu in den Vorstand des „freien zusammenschlusses der studierendenschaften“ (fzs) gewählte Jens Wernicke der taz. Man werde in den Bundesländern weiter gegen Gebühren kämpfen. So denkt auch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, ABS.

Das Verfassungsgericht hört am 9. November unter anderem das ABS zu Studiengebühren an und will danach entscheiden, ob das Gebührenverbot im Hochschulrahmengesetz (HRG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Studivertreter hoffen darauf, dass die Föderalismuskommission den Studierenden helfen könnte. Falls das Verfassungsgericht das Gebührenverbot aufhebe, solle die Kommission um Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) ein solches Verbot wiederherstellen, hieß es bei den Studentenvertretern, die zeitweise vor 30 Anwesenden in der Uni Bonn diskutierten. Auch die studentische Basis, so gestand der neue ABS-Geschäftsführer Ernest Hammerschmidt, zeige nach zwei Jahren gewisse Ermüdungserscheinungen.

Sollte es zu einer Einigung in der Kommission kommen, ist nach Informationen der taz das Gebührenverbot im Hochschulrahmengesetz (HRG) indes so gut wie erledigt. Selbst die erklärte Gebührengegnerin Edelgard Bulmahn (SPD) will das HRG auf das Nötigste beschneiden – damit entfiele das Verbot. FRG