Deutsches Defizit soll runter

BRÜSSEL dpa/taz ■ Im Streit über die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes steuern die EU-Kommission und die Bundesregierung auf eine Konfrontation zu. Die EU-Kommission will heute neue Sparauflagen für Berlin beschließen, die zusätzliche Anstrengungen für das kommende Jahr bedeuten würden. Gleichzeitig wird die Kommission Deutschland aber – nach dem Vorbild Frankreichs – bis 2005 Zeit einräumen, um die Neuverschuldung wieder unter die Maastrichter Grenze von 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu senken. Für 2004 dürfte EU-Währungskommissar Pedro Solbes fordern, dass Deutschland sein um konjunkturelle Einflüsse reduziertes strukturelles Defizit auf 0,8 Prozent des BIP senkt. Nach Einschätzung der grünen Finanzexpertin Christine Scheel müssten 2004 deshalb weitere 6 bis 7 Milliarden Euro aus den Haushalten herausgestrichen werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt die Forderung ab. Sie sei angesichts der kooperativen Haltung unangebracht.