Investor stößt sich gesund

Landesbetrieb Krankenhäuser soll für mehr als 300 Millionen Euro an die private Asklepios-Gruppe verkauft werden. Die verpflichtet sich, Unternehmenssitz nach Hamburg zu verlegen. Eins der sieben Krankenhäuser muss verkauft werden

von ELKE SPANNER

Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift. Der Senat hat gestern bekannt gegeben, dass der Vertrag zum Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) bereits mit der Asklepios-Klinikgruppe fertig ausgehandelt ist und nur noch unterzeichnet werden muss. Stoppt das Hamburgische Verfassungsgericht, bei dem noch eine Klage anhängig ist, den Verkauf nicht, erwirbt der private Investor das größte deutsche Krankenhausunternehmen zum 1. Januar für einen Kaufpreis von 318,625 Millionen Euro.

Hinzu kommen jährliche Investitionen in Höhe von jeweils 30 Millionen Euro, zu denen die Gesellschaft sich vertraglich verpflichtet hat. Zudem muss sie in den LBK-Kliniken weiterhin die Not- und Unfallversorgung sicherstellen, den Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter am Klinikum Nord weiterbetreiben sowie die Drogenambulanzen übernehmen. Um die marktbeherrschende Stellung des Klinikverbundes abzubauen, ist die Asklepios GmbH verpflichtet, eines der sieben LBK-Krankenhäuser auszugliedern und zu verkaufen.

Für den Senat, sagte Gesundheitssenator Peter Rehaag (Schill-Partei) in Anspielung auf das Volksbegehren gegen den LBK-Verkauf, „ist Gesundheit keine Ware“. Gleichwohl dürfe die Gesundheitspolitik nicht verkennen, dass Krankenhäuser mehr denn je im Wettbewerb stünden und deshalb „leistungsfähige Angebotsprofile“ entwickeln müssten. Das Wort „Patienten“ fiel bei ihm nicht ein einziges Mal.

Auch Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) sprach mehr über den „Medizinstandort“. Im Verkauf der LBK-Krankenhäuser sieht er den einzigen Weg, einerseits die medizinische Versorgung auf hohem Niveau zu halten und andererseits Hamburg als Wirtschaftszentrum und Medizinstandort zu stärken. Dafür hat sich Asklepios verpflichtet, den Firmensitz bis 2005 nach Hamburg zu verlegen.

Der Alleingesellschafter der Asklepios GmbH, Bernard Broermann, hat als Ziel formuliert, deutschlandweit „urban hospital groups“ aufzubauen. Der LBK als Krankenhausverbund sei modellhaft für eine großstädtische Klinikgruppe, sagte Broermann. Er kündigte ein umfasssendes Klinikmanagement für die LBK-Krankenhäuser an. Den Sorgen der LBK-MitarbeiterInnen um ihre Arbeitsplätze hielt er entgegen, dass Asklepios einen Haus-Tarifvertrag im neuen LBK abschließen werde. Dass die Belegschaft sich bisher skeptisch zu den Verkaufsplänen geäußert hat und sich zudem über 110.000 HamburgerInnen in einem Volksbegehren dagegen ausgesprochen haben, beeindruckt Broermann nicht: „Dass Privatisierungen auf Widerstand stoßen, ist normal.“

Ursprünglich hatte der Senat seine Verkaufspläne damit begründet, dass der LBK überschuldet ist. Der Schuldenberg liegt vor allem an den immensen Pensionslasten für frühere MitarbeiterInnen – welche die Stadt jetzt aber nicht der Asklepios aufbürdet, sondern selber tragen wird. Der private Investor, so daher die Kritik des wirtschaftspolitischen Sprechers der GAL, Jens Kerstan, „erhält die zukünftigen Gewinne aus einer komplett entschuldeten Betriebsgesellschaft“. Die aufgelaufenen Verluste aber verblieben bei der Stadt. „Damit wurde das erklärte Ziel des Verkaufs nicht erreicht, er läßt sich nicht rechtfertigen.“