Studis gegen CDU-Klage

2.000 Studierende demonstrierten am Mittwoch in Münster gegen Studiengebühren und für Mitbestimmung

MÜNSTER taz ■ “Wehrt Euch, leistet Widerstand, gegen Bildungsraub in diesem Land“. Mit diesem Schlachtruf stimmten sich am Mittwoch rund 2.000 Studierende in Münster vor dem Universitätsschloss ein, um ihre Empörung über eine Klage der unionsgeführten Länder gegen die sechste Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) kund zu tun. Die Novelle, die 2002 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde, untersagt die Erhebung von Studiengebühren außer bei Langzeitstudenten und schreibt Verfasste Studierendenschaften wie den AStA und die Fachschaften vor. Gegen diese Gesetzesnovelle haben nun CDU/CDU-regierte Bundesländer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, die am 9. November verhandelt wird.

Die unionsgeführten Bundesländer planen, schon 2006 für alle Studierenden Studiengebühren von in Höhe von mindestens 500 Euro im Semester einzuführen, sowie die Verfassten Studierendenschaften an ihren Hochschulen abzuschaffen. In ganz NRW haben Studierende in dieser Woche gegen das Vorhaben der CDU/CSU protestiert und auf Vollversammlungen über die Resolution „Nein zu Studiengebühren – Ja zur Verfassten Studierendenschaft“ abgestimmt. In Bochum wurde am Mittwoch die Resolution von über 900 Studierenden verabschiedet. Diese war auch Thema der gestrigen Vollversammlung an der Uni Düsseldorf.

Die 2.000 Studierenden in Münster machten mit Plakatsprüchen wie „Freie Bildung ist ein Recht – kein Privileg“ oder „Stehplatz 650 Euro – Studentenermäßigung“auf die schlechten Bedingungen an den Hochschulen aufmerksam und wiesen gleichzeitig darauf hin, dass Studiengebühren keine Lösung des Problems sein können. Mit der Einführung von Studiengebühren gehe eine soziale Selektion einher, so die Demonstranten. “Nur 11 Prozent der Studierenden kommen aus unteren sozialen Schichten,“ sagt Sascha Vogt, Geschäftsführer vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Diese Tatsache sieht auch Studentin Barbara Müller mit Besorgnis: „Es ist schlimm, wenn nur noch die Elite studieren kann“. Viele Studierende seien persönlich von der Einführung der Studiengebühren betroffen. „Das Studium wäre für mich nicht mehr möglich. Ich kann mir Studiengebühren einfach nicht leisten“, sagt Linus Schocke. Die Studentin Julia Bayer demonstriert, „damit auch nachfolgende Studentengenerationen gebührenfrei studieren können“.

Die Teilnehmer der Demo fordern auch die Erhaltung der Verfassten Studierendenschaften. In Bayern und Baden-Württemberg wurden diese bereits vor langer Zeit abgeschafft. „So ein Interessenvertreter, der Macht hat, ist natürlich unbequem“, sagt die amtierende AStA-Vorsitzende Reni Richter. „Demokratie muss ein zwingender Bestandteil der Hochschule bleiben“, so ABS-Sprecher Sascha Vogt. Die Organisatoren der Demo freuen sich über die große Resonanz bei den Studierenden: Der für die Vollversammlung vorgesehene Raum war mit einer Kapazität von 650 Menschen deutlich zu klein. „Die Demo ist größer als wir angenommen haben und das ist auch gut so“, sagt AStA-Referent Alex Katzer. Auch AStA-Vorsitzende Caterina Metze ist mit dem Protest sehr zufrieden. „Wir hoffen, dass sich die Politiker das hier zu Herzen nehmen. Und wir hoffen auf eine entsprechende Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht.“

LEONIE LYDORF