härtefallkommission: Humanität und Etikettenschwindel

Die Prognose fällt nicht schwer: Hamburg wird eine Härtefallkommission bekommen, und die Humanität wird auf der Strecke bleiben. Die CDU wird nicht zulassen, dass die Entscheidung über Abschiebung oder Bleiberecht auch nur in Einzelfällen aus der Kontrolle der zuständigen Behörden und der christdemokratischen Parlamentsmehrheit entlassen wird. Denn die vielfach inhumane Behandlung von Flüchtlingen ist nicht ein bedauerlicher Systemfehler der Hamburger Asylpolitik: Sie ist ihr erklärtes Ziel.

KOMMENTAR von Marco Carini

Abschreckung und Abschiebung um jeden Preis – am Rande der Legalität und unter Einsatz brutalstmöglicher Methoden – kennzeichnet die politisch gewollte Praxis der Ausländerbehörde. Den teilweise menschenverachtenden – man kann es nicht anders nennen – Umgang mit Flüchtlingen wie er in Hamburg täglich passiert, schreibt kein Gesetz vor.

Diese Praxis könnte problemlos jederzeit korrigiert werden, wenn es den politischen Willen dazu gäbe. Es gibt ihn nicht und damit auch keinen Willen, eine Kommission einzurichten, die zu einem Gegenspieler der Ausländerbehörde werden könnte. Deshalb darf und deshalb wird das Gremium weder über Entscheidungskompetenz verfügen noch mehrheitlich aus parteifernen Fachleuten zusammengesetzt sein. Zu erwarten ist ein einflussarmer und regierungsdominierter Alibi-Ausschuss.

Wo Härtefall draufsteht, hat auch Härte drin zu sein.