Politik und Geschäft: Sauber trennen

Natürlich geht es um Anstand und Moral. Es geht um Glaubwürdigkeit in der Politik und speziell die des Hamburger CDU-Abgeordneten Niedmers und seiner Fraktion. Ein sauberer Schnitt ist die einzig akzeptable Lösung.

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist der 41-Jährige nicht mehr tragbar. Und das, obwohl er sich formaljuristisch nichts hat zu Schulden kommen lassen. Aber dass in der Politik die öffentlichen Ansprüche an Transparenz zu Recht besonders hoch sind, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben.

Der Geschäftsführer einer Tochterfirma einer Tochterfirma hat nichts an einem Tisch zu suchen, an dem über das großmütterliche Unternehmen beraten und entschieden wird. Das sagt der gesunde Menschenverstand.

Im Hamburger Abgeordnetengesetz ist nur von Offenlegung bei „unmittelbarem wirtschaftlichem Interesse“ die Rede. Niedmers’ Hinweis, das seinige sei allenfalls „mittelbar“, darf bei wohlwollender Betrachtung als spitzfindig gelten. Man könnte es aber auch halbseiden nennen.

Zwei Konsequenzen sind unvermeidbar: Niedmers muss sich ein anderes Betätigungsfeld im Parlament suchen und die Bürgerschaft muss die Regeln verschärfen. Sonst rufen Politiker ja gern nach härteren Gesetzen. Das muss dann auch in eigener Sache gelten.