kommentar: haushaltsexperten gesucht: Gedanklich klafft die nächste Lücke

Was für eine schöne Vorlage: Da müssen die Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen eingestehen, dass dem Land NRW im Doppelhaushalt 04/05 rund 2,15 Milliarden Euro fehlen und die beiden Oppositionsparteien schaffen es nicht, die schlechten Zahlen für sich zu nutzen. Das kann bei den Freidemokraten als für das Landtagswahlergebnis unerheblich gelten, da die Partei immer bei ungefähr 8 Prozent liegen wird, egal welche immergleichen wirtschaftsliberalen Parolen ihr Fraktionschef ins Land hineinruft.

Allerdings wundert es, dass Jürgen Rüttgers (CDU) fordert, das Land müsse jetzt sparen und alle Einnahmequellen nutzen, während sein kommunalpolitischer Sprecher fordert, NRW dürfe das den Kommunen gepumpte Geld auch angesichts des maroden Landeshaushalts nicht zurückfordern. Was gilt? Schulden machen oder sparen, damit es dem Land zukünftig nicht noch schlechter geht? Das wissen auch die Grünen nicht, die sich in Person Edith Müllers dahinter verstecken, erstmal in Beratungen zu gehen, bevor Vorschläge zur Haushaltssanierung gemacht werden könnten. Das mag vorzügliche Disziplin gegenüber dem Koalitionspartner sein, wirft jedoch auch eine Ahnung auf, wie es ein halbes Jahr vor der Landtagswahl haushaltspolitisch aussieht: Die Grünen hoffen darauf, dass der marode Landeshaushalt bei den Wahlen nur auf den Koalitionspartner zurückfällt. Das ist zwar besser, als sich innerhalb der eigenen Partei zu widersprechen, ein Beweis haushaltspolitischer Kompetenz ist das nicht. ELMAR KOK