Studiengebühren heute vor Gericht

KARSLRUHE afp ■ Hunderttausende von Abiturienten und Studenten sind von einem Rechtsstreit betroffen, über den das Bundesverfassungsgericht (BVG) am Dienstag verhandelt. Die Verfassungshüter prüfen auf die Klage von sechs unionsgeführten Ländern, ob der Bund das Recht hat, die Einführung von Studiengebühren zu verbieten. Für die Länder geht es bei der so genannten Normenkontrollklage gegen das vor zwei Jahren geänderte Hochschulrahmengesetz um ihre Autonomie. Für die Studierenden geht es bei geplanten Kosten von 500 Euro je Semester um sehr viel mehr. Das Studium dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen und nicht zum Luxusgut werden, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet. Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) warnte, falls Karlsruhe das bundesweite Verbot von Studiengebühren kippen sollte, kämen auch SPD-Länder in eine schwierige Situation. Der Minister erwartet eine Schwemme von Studienanfängern, wenn andere Länder Gebühren ab dem ersten Semester einführen.