Senat vor neuer Klage

FDP will wieder am Verfassungsgericht klagen. CDU macht mit, Grüne wollen sich Dienstag entscheiden

Dem rot-roten Senat droht eine erneute Klage am Berliner Verfassungsgericht. Bereits im Oktober 2003 hatte das Gericht einem Antrag der Opposition entsprochen und den von Rot-Rot vorgelegten Landeshaushalt für verfassungswidrig erklärt. Nun will die FDP-Fraktion gerichtlich durchsetzen, dass der Senat eine erneute mittelfristige Finanzplanung vorlegt. Sie baut auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Die CDU-Fraktion hat sich der Klage angeschlossen. Die Grünen wollen ein zweites Gutachten abwarten und Dienstag entscheiden.

Finanzsenator Thilo Sarrazin und die Koalition sind der Auffassung, dass während des Doppelhaushalts 2004/2005 eine jener mittelfristigen, vier Jahre vorausschauenden Planungen reicht. SPD und PDS lehnten gestern im Hauptausschuss einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion ab. Die sieht nun die Rechte des Abgeordnetenhauses beschnitten. Ihr Fraktionschef Martin Lindner sagte der taz, man werde die Klage „in fünf, sechs Wochen, auf jeden Fall vor Weihnachten“ einreichen.

CDU und FDP standen bereits im Frühsommer vor einer erneuten Klage gegen den Haushalt. Die CDU-Fraktion machte jedoch auf den letzten Drücker einen Rückzieher. Die Union hätte sich damals nicht getraut und versuche es nun zwei Etagen niedriger, spottete der PDS-Abgeordnete Carl Wechselberg. „Sie wollen Krawall“, warf er der Opposition vor. Esser hingegen hielt ihm „Verdunkelungspolitik“ vor. STEFAN ALBERTI