CDU lässt Schily auflaufen

Stärkung des BKA ohne Ja von Förderalismuskommission

BERLIN afp ■ Die Union lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zum Ausbau der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) ab. „Wir wollen kein deutsches FBI“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Berliner Zeitung. „Für die Positionen Schilys gibt es in der Föderalismuskommission nicht die nötige Zweidrittelmehrheit, um das Grundgesetz zu ändern“, betonte Bosbach.

Schon am Donnerstag hatte sich Bosbach mit den Innenministern der unionsgeführten Länder auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Hintergrund war die für gestern angesetzte Sitzung der Föderalismuskommission, in der über Schilys Pläne abgestimmt werden sollte. Schily fordert, dem BKA im Kampf gegen den Terrorismus die Möglichkeit vorbeugender Ermittlungen zur Gefahrenabwehr einzuräumen. Zudem sollen das BKA und der Bundesverfassungsschutz den Landesämtern Weisungen erteilen dürfen.