KOMMENTAR VON CHRISTIAN SEMLER : Obama liefert Munition für Folterer
Präsident Barack Obama hat entschieden, Angehörige der CIA, die sich im „Krieg gegen den Terror“ der Folter schuldig gemacht haben, von einer Strafverfolgung freizustellen. Dieser Entschluss ist rechtlich problematisch, vor allem aber politisch verheerend.
Juristisch handelt es sich beim Folterverbot um eine völkerrechtliche Fundamentalnorm, die nicht mit Rücksicht auf „nationale Interessen“ suspendiert werden kann. Politisch bedeutet die schützende Hand des Präsidenten, dass der Einsatz für die internationale Geltung der Menschenrechte weiter Schaden erleidet.
Obamas Entscheidung liefert denjenigen Machthabern, die die Geltung der Menschenrechte in ihrem Herrschaftsbereich mit dem Argument ablehnen, die westlichen Demokratien würden bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß messen, neue Munition. Die Folterer selbst verteidigen sich mit dem Hinweis auf Rechtsgutachten des US-Justizministeriums zur Verhörpraxis aus den Jahren 2002–2005. Diese „Memos“ sind gestern von Obama vollständig veröffentlicht worden. Sie untermauern die Rechtmäßigkeit „verschärfter Verhöre“ und legen deren Umfang fest. Und sie statuieren, dass der Präsident freie Hand habe, das Folterverbot nach seinem Dafürhalten außer Kraft zu setzen. Obama hat in seiner Erklärung zur Veröffentlichung der „Memos“ festgestellt, dass die CIA-Folterer sich auf diese Gutachten verlassen konnten und deshalb im guten Glauben gehandelt hätten. Aber Gottgläubigkeit ist bei offensichtlichen, jedermann/frau als Folter erscheinenden Verhörmethoden wie dem Waterboarding ausgeschlossen. Weshalb eigentlich nur eine Schlussfolgerung bliebe: Nicht nur die CIA-Folterer müssen vor Gericht, sondern auch die Juristen, die sie mit rechtswidrigen Rechtfertigungen versorgten.
In seiner Erklärung verteidigte Obama seinen Entscheid damit, „dass in Zeiten großer Herausforderung und erschreckender Uneinigkeit nichts gewonnen werden kann, wenn wir unsere Zeit und Energie darauf verschwenden, die Vergangenheit zu verurteilen“. Wie vertraut dieses Argument klingt – und wie wenig es stets genutzt hat.