Wilde Siedlungen werden legal

Israels Regierungschef Scharon kündigt territoriale Zugeständnisse an Palästinenser an

JERUSALEM afp ■ Ungeachtet der harschen Kritik Washingtons an ihrer Siedlungspolitik will die israelische Regierung einen Teil der wilden Siedlungen in den Palästinensergebieten legalisieren. Es sei „kein Geheimnis“, dass ein Teil der seit drei Jahren illegal entstandenen Siedlungen nachträglich ihre Genehmigung beantragt hätten und dieser Prozess kurz vor seinem Abschluss stehe, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Seev Boim gestern dem Militärradio. Laut Boim erhalten nur die Siedlungen eine nachträgliche Genehmigung, die nicht auf privatem Grundbesitz stehen.

Von der am Wochenende von Ministerpräsident Ariel Scharon angekündigten Auflösung wilder Siedlungen seien diese nicht betroffen. Scharon hatte gesagt, er wolle aus Sicherheitsgründen bestimmte Siedlungen in Westjordanland und Gaza-Streifen evakuieren lassen. Scharon räumte gestern auf einer Pressekonferenz erstmals ein, seine Regierung werde für einen Frieden mit den Palästinensern territoriale Zugeständnisse machen müssen. Nach Angaben des Militärradios gibt es allein im Westjordanland derzeit 35 illegale Siedlungen, von denen nur etwa ein Dutzend „sofort aufgelöst“ werden könnten. Viele von ihnen sind nicht mehr als ein mit Wohnwagen oder Baracken improvisierter Außenposten größerer Siedlungen. Die Friedensbewegung „Peace Now“ bezifferte ihre Zahl auf 103, von denen allein 56 seit Amtsantritt Scharons im März 2001 entstanden seien. Von den acht in den vergangenen Monaten aufgelösten Siedlungen seien zudem fünf inzwischen wieder aufgebaut.