Druck auf die Schwachen

Lehrerverband: Berufsschulen werden in Landesinstitut umgewandelt. Teilprivatisierung umgehe Volksbegehren

Der Streit um die Berufsschulen geht weiter: Wie der Hamburger Lehrerverband (DLH) berichtet, will der Senat die 48 Lehrstätten in ein Landesinstitut umwandeln. „Das wissen wir aus zuverlässiger Quelle“, so DLH-Vorstand Arno Becker. Die Institutsgründung ebne den Weg, die Rechtsform der Schulen zu ändern, warnt er. Das lehnt der DLH ab, der ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die Privatisierung der Berufsschulen mitinitiiert hatte. Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig, so Becker, „will das Begehren aushebeln“.

Die Parteilose wolle die neue Struktur morgen auf einer Schulleitungskonferenz vorstellen. „Die Konferenz gibt es“, bestätigt ihr Sprecher Alexander Luckow, „alles andere sind Vermutungen.“ Die Behörde werkelt seit langem an einer Berufsschulreform. Motor ist die Handelskammer, die mehr Einfluss auf den Unterricht will. Zuletzt hatte ihr die Senatorin „gleichberechtigte Teilhabe“ zugesichert.

Ein Landesinstitut ist zwar eine Behördendienststelle. „Nach Gründung können die notwendigen Voraussetzungen ... geschaffen werden, die eine spätere Umwandlung des Rechtsstatus des Landesinstituts in eine Anstalt öffentlichen Rechts ermöglichen“, zitiert der DLH aber ein Behördenkonzept von 2002.

Doch nicht nur die Rechtsform macht Sorgen. Laut DLH will Dinges-Dierig künftig Leistungsvereinbarungen mit den Schulen abschließen und deren Budget an Absolventenzahlen binden. Becker: „Auf Bildungsgänge mit lernschwachen Schülern wird so Druck ausgeübt, Einsparungen vorzunehmen.“ wei