Noch fix und fertig

AStA wirft Polizei gezielte Härte beim Einsatz gegen HWP-Demo vor. Pressekonferenz abgesagt

„Die Leute sind einfach noch fertig, wir müssen uns erst mal um unsere verletzten Studierenden kümmern.“ Mit diesen Worten sagte gestern morgen Annegret Senf vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) eine anberaumte Pressekonferenz zu den Vorfällen vom Vortag um die HWP-Demo vorm Rathaus wieder ab. Der GAL-Abgeordnete Jörg Lühmann hat in diesem Zusammenhang derweil eine kleine Anfrage gestellt, um Einzelheiten des Polizeieinsatzes zu klären.

Rund 200 HWP-StudentInnen waren am Donnerstag spontan vors Rathaus gezogen, um gegen die vom Senat beschlossene Abwicklung der Hochschule zu protestieren (taz berichtete). Die Demo wurde – obwohl friedlich – wegen Verstoßes gegen die Bannmeilenregelung aufgelöst. Bei Abmarsch griffen Polizisten laut Zeugenaussagen die StudentInnen nahe dem Weihnachtsmarkt an. Es kam zu Auseinandersetzungen, bei denen sechs HWPler festgenommen wurden. Dass die Eskalation gewollt war, davon ist AStA-Sprecher Bela Rogalla überzeugt. „Es wird eine gezielte Kriminalisierung der Studierendenvertretungen betrieben“, beklagte Rogalla. Bei Verhören der Kommilitonen sollen Staatsschutz-Beamte in der Nacht gedroht haben: „Wir machen euch fertig.“

Aus studentischer Sicht ist es nicht verwunderlich, dass die Polizei gerade gegen die Studierendenvertretungen so massiv vorgehe: So hatten sich die ASten aller Hamburger Hochschulen in diesem Jahr für die Wiederherstellung des Demonstrationsrechts im schwarz-schrillen Hamburg stark gemacht und Solidarität mit der Bauwagengruppe Bambule bekundet. kva