Ermittler gefunden

Verwaltungsgerichtspräsident a. D. leitet Ermittlungen nach Missbrauch im Abschiebeknast. Knastchef versetzt

Bremen taz ■ Nach dem Skandal um sexuelle Übergriffe im Abschiebegewahrsam ist endlich ein externer Ermittler gefunden. Polizeipräsident Eckard Mordhorst hat gestern den vor einigen Jahren pensionierten Bremer Verwaltungsgerichtspräsidenten Hasso Kliese berufen. Dieser gilt als Experte im Personal- und Dienstrecht und soll die polizeiinternen Ermittlungen leiten.

Der Richter a. D. wurde vom Justizsenator empfohlen. Er hatte sich eine kurze Bedenkzeit ausgebeten, nachdem das Justizressort eine konkrete Aufgabenbeschreibung für einen Ermittler vom Innenressort erst am Freitag erhalten hatte. Das Innenressort hatte die Berufung eines solchen Ermittlers bereits vor zwei Wochen auf einer Pressekonferenz angekündigt.

Gestern wurde auch bekannt gegeben, dass aus dem Abschiebeknast jetzt auch der Leiter des Gewahrsams an eine andere Stelle versetzt worden ist. Dies war bereits vor zwei Wochen angekündigt worden, hatte aber nicht stattgefunden. Dass der Gewahrsamsleiter als „Sachbearbeiter zur Regelung der Übergabe“ weiter vor Ort tätig war, hatten Innenpolitiker von SPD und Grünen scharf kritisiert. Zwei Wochen zuvor habe Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) den Eindruck erweckt, alle Beamten, die zur Zeit der mehrfachen sexuellen Übergriffe auf gefangene Frauen im Gewahrsam tätig waren, zu versetzen.

Auch der Leiter des Gewahrsams war betroffen. Dabei wurde betont, dies stehe nicht im Zusammenhang mit Berichten, wonach Beschwerden von einer gefangenen Frau wegen Übergriffen durch den nun hauptbeschuldigten Beamten damals folgenlos blieben. Vielmehr seien die Umsetzungen eine Maßnahme zum Schutz der MitarbeiterInnen, hatte es geheißen. ede