Hilfloses Potsdam

GRIEBNITZSEE Zuerst hat Potsdam das Thema auf die leichte Schulter genommen, nun ist alles noch schwerer

Der Dauerstreit über den Uferweg am Griebnitzsee hat die Politik erreicht – nicht ohne Grund: Seit Jahren ist es Potsdam nicht gelungen, den Zwist mit acht Grundstückseigentümern zu lösen. Nun kündigte die Stadt an, den betroffenen Grundstückseigentümern womöglich noch in dieser Woche ein Kaufangebot zu unterbreiten. Derzeit werde ein Wertgutachten erstellt, sagte Stadtsprecherin Regina Thielemann am Mittwoch der taz. Der Anwalt der Grundstückseigentümer reagierte verhalten. „Wir werden uns dieses Angebot sicher anschauen und dann beratschlagen“, sagte Christoph Partsch.

Der Streit hatte sich am Wochenende zugespitzt, als acht Anwohner an dem Wegstück zwischen dem S-Bahnhof Griebnitzsee und dem Park Babelsberg Bauzäune über den Weg ziehen und Büsche pflanzen ließen. Die Grundstücke waren zu Mauerzeiten enteignet worden und seit 1990 an private Eigentümer zurückgegeben oder verkauft worden. Anfang April entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, die Flächen gehörten nicht zur freien Landschaft, sondern zum privaten Wohnbereich der Eigentümer und könnten gesperrt werden.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte die Anwohner scharf kritisiert. Sie hätten kein ernsthaftes Interesse an Verhandlungen. Er drohte mit Enteignungen – und erntete umgehend Kritik aus den eigenen Reihen. Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein ging auf Distanz. Schon zuvor hatte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) den Bürgermeister für sein mangelndes Verhandlungsgeschick gerügt. Pikant: Auch Platzeck war einst Potsdamer Oberbürgermeister – in dieser Zeit bewegte sich in dem Streit nahezu nichts.

Sollten neue Verhandlungen scheitern, könnte die Stadt einen Weg im Wasser bauen. Der Vorschlag der Stadt, die Bürger zu befragen, dürfte sich hingegen zur Luftnummer entwickeln: Die Potsdamer sind ohnehin für einen offenen Spazierweg. Bis auf die acht Anrainer. PEZ