Viel Verpackung, wenig drin

betr.: „Die Vorteile sind verloren“, „Hartz IV für Kranke“, taz vom 16. 11. 04

Da haben sich CDU/CSU wirklich eine radikale Umgestaltung der Finanzierung der GKV ausgedacht. Die Arbeitgeber zahlen 6,5 Prozent vom Lohn als Beiträge zur GKV, die Arbeitnehmer 7,0 vom Einkommen. Das sind in etwa die gleichen Werte, wie sie nach der beschlossenen Auslagerung von Zahnersatz und Krankengeld zu erwarten sind. Neu ist, dass bei den Versicherten auch Zins- und Mieteinnahmen zur Krankenversicherung herangezogen werden sollen. Da wurde also kräftig bei der rot-grünen Bürgerversicherung abgeschrieben. Treffen wird das vor allem einige Rentner mit niedrigen Renten und zusätzlichen Kapitaleinnahmen.

Außerdem werden die 7 Prozent bei ca. 109 Euro gedeckelt. Das entspricht einer Senkung der Beitragsbemessungsgrenze von jetzt 3.850 Euro auf 1.560 Euro für Ledige oder 3.120 Euro für Verheiratete. Die Versicherten mit mittleren und hohen Einkommen werden sich freuen. Noch mehr würden sie sich wohl freuen, wenn ihnen die Union erklären könnte, wie diese massive Beitragssenkung finanziert werden soll.

Dieser Vorschlag ist eher als Scherz zu verstehen, mit dem CDU/CSU die Debatte um die Reform der GKV jetzt beenden wollen. Das Ergebnis der Debatte Kopfpauschale gegen Bürgerversicherung ist abzusehen: Es bleibt beim gegenwärtigen System mit schrittweisem Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der GKV.

ULRICH SEDLACZEK, München

CDU und CSU haben ein Überraschungsei ausgebrütet. Die neue Kopfpauschale trägt eine große Verpackung. Sie ist aber in den meisten Fällen eine Niete, die in einigen Punkten – wie etwa dem Zahnersatz – sogar selbst zusammengebastelt werden muss. Ein weiteres Mal werden Gelder verschoben, ohne ein einziges Problem zu lösen. Auf zentrale Fragen hat das Modell keine Antworten. Die Pfründen der Anbieterkartelle bleiben unberührt, und die Demografie fällt schlicht unter den Tisch. Letztere Entwicklung wird durch die Kopfpauschale noch verschärft. Die Krankheitskosten werden durch die Alterung der Gesellschaft stetig ansteigen. Würde das Gegenmodell zur Bürgerversicherung eingeführt, müssten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf massive Steuererhöhungen einrichten, oder den Solidarausgleich vorzeitig begraben! RASMUS PH. HELT, Hamburg

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